Kategorie: Verfassungsrecht

Thesenpapier Corona

Corona-Strategie

Aus: Corona Strategie Stufenplan bis zum Ende der Pandemie     Zur Homepage Coronastrategie legal 1st Kommentar: Lesenswert! Das 7. Thesenpapier einer interdisziplinären Wissenschaftlergruppe greift das Thema einer umfassenden Präventionsstrategie auf, aber auch die wenig hilfreiche Kommunikation und Strategie der politisch Handelnden. Zitat S. 104:”Die Referenz auf ‚Wissenschaft‘ verspricht der Politik ein enormes Ermächtigungspotenzial: „Politik inszeniert sich als…
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Willy Brandt

Coronawahnsinn oder “Mehr Diktatur wagen”

FAS.net Hanks Welt: Mehr Diktatur wagen? Zum Artikel Dazu auch: phoenix persönlich Thea Dorn zu Gast bei Michael Krons SZ Man sollte die Corona-Leugner endlich beim Wort nehmen: Die Pandemie erfordert den Ausnahmezustand. Gastbeitrag von Thomas Brussig  legal 1st Kommentar: Je nach Problemlage soll man diktatorisch oder demokratisch vorgehen? Wenn es ernst wird – wie…
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Covid 19

Digitaler EU-Corona-Impfpass

Tagesschau.de 26-2-2021 Welche Rechte soll der Impfpass bringen? Zum Artikel Der EU-Gipfel hat sich auf einen digitale Corona-Impfpass in drei Monaten verständigt. Welche Folgen und möglichen Rechte damit verbunden sein sollen, bleibt bisher offen. Auch die Bundeskanzlerin bezieht keine Position: “Anders als die Urlaubsländer will die Kanzlerin offen lassen, welche konkreten Rechte mit dem Impfausweis…
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Impfung

Freiheit für Geimpfte?

Aus: FAZ.net Wirtschaft will  Freiheit für Geimpfte Zum Artikel legal 1st Kommentar: Nachdem scheinbar belegt ist, daß Geimpfte den Corona-Virus kaum übertragen, beginnt erneut die Debatte über die 2-Klassen-Gesellschaft: Geimpfte und Nicht-Geimpfte.Das Ausland – hier Israel – macht es vor, die deutsche Wirtschaft fordert Vergleichbares und der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident reduziert sich auf die Feststellung, daß…
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Bundeskanzleramt

Medien sind für den Staat tabu

Aus: SZ Burda-Klage gegen BMG erfolgreich Zum Artikel “Das Landgericht München untersagt vorläufig die Zusammenarbeit des Bundesgesundheitsministeriums mit Google bei einem Gesundheitsportal.”Der Staat darf keinen Einfluß auf Medien haben und ausüben. Es gilt das unbedingte Gebot der Staatsferne!Die Vereinbarung von BGM Spahn mit Google in Bezug auf die Platzierung von gesund.bund.de vor allen anderen Angeboten…
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BGM ImpfVO 8-2-2021

Impfverordnung Nr. 2

Impfverordnung Nr. 2 zur Reihenfolge der Coronaimpfung

Mädchen mit Teddy allein

Der andere Preis für den Lockdown

Aus: Tageschau.de Zunahme verhaltensauffälliger Kinder     Zum Artikel legal 1st Kommentar: Die Feststellungen über die Zunahme verhaltensauffälliger Kinder sind erschreckend. Bereits im ersten Lockdown wurde über die zunehmende Gewalt in Familien berichtet und das Problem, daß Lehrer und Erzieher häusliche Gewalt mangels aktueller Erkenntnisse nicht mehr melden können.Häusliche Gewalt in der Corona-PandemieWen schützen wir eigentlich…
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Impfung

Mehr Freiheit für Geimpfte?!

Aus: FAZ Lambrecht will mehr Freiheiten für Geimpfte     Zum Artikel „Wenn sicher feststeht, dass von Geimpften keine Gefahr für andere ausgeht, fällt ein wichtiges Begründungselement für den Grundrechtseingriff weg“, sagte die SPD-Politikerin in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. legal 1st Kommentar: Nein, es fällt kein wichtiges Begründungselement für den Grundrechtseingriff weg, weil es kein…
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Covid 19

KEINE Impfpflicht für Pflegekräfte

Aus: ÄrzteZeitung Debatte über Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte entbrannt Zum Artikel legal 1st Kommentar: Keine Impfpflicht gegen Corona für Pflegekräfte! Bayerns Ministerpräsident Söder hat die Bodenhaftung verloren – nur so sind seine Überlegungen zur Impfpflicht für Pflegekräfte erklärbar. Bedenkenlos wird das Grundgesetz rhetorisch überrannt. Art. 2 II GG – „Jeder hat das Recht auf Leben und…
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Kinderrechte

Kinderrechte ins GG?

Aus: Tagesschau.de Kinderrechte kommen ins Grundgesetz       Zum Artikel legal 1st Kommentar: Kinderrechte ins Grundgesetz – Warum? Die nun abgestimmte Formulierung zwischen SPD und CDU lautet für Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz (neuer Text kursiv): „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre…
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Aktuelle Informationen zu aktuellen Rechtsfragen in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft

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