ZDF Online Privilegien für Corona-Geimpfte Zum Artikel Aus dem Beitrag des ZDF: “In der Debatte um eine mögliche Aufhebung von Corona-Beschränkungen für Geimpfte haben Hans-Jürgen Papier, ehemals Präsident des Bundesverfassungsgerichts, und Ex-Bundesminister Rupert Scholz (CDU) vor einer Verletzung von Grundrechten gewarnt. Papier sagte der “Bild”-Zeitung: Sobald gesichert ist, dass von Geimpften keine…
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RND Privilegien durch Impfung? Zum Artikel legal 1st Kommentar: Es gibt sicher gute Gründe für eine Privilegierung von Menschen, die eine Corona-Impfung erhalten haben.Aber rechtfertigen diese Gründe die Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung gem. Art. 3 GG?Was passiert in einer Gesellschaft, in der ein knappes Gut (hier der Impfstoff) durch die Exekutive zugewiesen…
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Beck-Online Auch im Januar Aussetzung der Insolvenzantragspflicht? Zum Artikel Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung auch im Januar? Bundesjustizmministerium Nachdem die Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung bis Dezember 2020 ausgesetzt worden ist, scheint es eine Verlängerung der Maßnahmen bis Januar 2021 nun zu geben.
LG Heidelberg Keine coronabedingte Mietminderung Zum Urteil Gewerberaummiete kann nicht wegen Corona gemindert werden. Die behördlichen Einschränkungen in Freizeiteinrichtungen bis hin zum Einzelhandel, berechtigen nicht zu einer Mietminderung. Das LG Heidelberg: Es liegt keine Unmöglichkeit, kein Mangel, und kein Wegfall der Geschäftsgrundlage vor. “28 Ausgehend von diesen rechtlichen Vorgaben liegt im vorliegenden Fall kein Sachmangel vor.…
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Ordnen Sie Ihre digitalen Daten Zur Mustervorlage Die Welt ist digital und Ihr Handy hat zahllose Kennwörter, Accounts und Authentifikationen abgespeichert. Ach, und wie lautet der Zugang zu Ihrem Handy? Wer kann im Notfall auf entscheidende Daten z.B. in Ihrer Firma zugreifen? Da hilft nur Sorgfalt! Ordnen Sie Ihre digitalen Daten mit der Vorlage…
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BGH-Urteil Maklerkosten müssen nicht erstattet werden Zur Presseerklärung des BGH Urteile vom 9. Dezember 2020 – VIII ZR 238/18 und VIII ZR 371/18 “Ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, kann die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als…
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Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts Data-Mining ist teilweise verfassungswidrig Zum Artikel Aus den Entscheidungsgründen “§ 6a Abs. 1 bis 3 ATDG greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ein, indem er den beteiligten Behörden eine erweiterte Datennutzung der in der Datei nach § 3…
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Presseerklärung BGH Benutzerkonten sind vererbbar Zum Artikel Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht…
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Aus: Anwaltsblatt Liberalisierung des anwaltlichen Berufs- und Vergütungsrechts Zum Artikel Zitat:“Denn während Legal Tech-Unternehmen Erfolgshonorare vereinbaren und Verfahren für ihre Kunden so finanzieren dürfen, dass sie keine Kostenrisiken eingehen müsse, ist das Anwältinnen und Anwälten noch immer kategorisch verboten (und manche weichen bewusst auf die Inkassolizenz nach dem RDG aus). Der Gesetzentwurf will…
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