Monat: Dezember 2020

Corona Impfung

Privilegien durch Corona-Impfung II

ZDF Online Privilegien für  Corona-Geimpfte       Zum Artikel Aus dem Beitrag des ZDF: “In der Debatte um eine mögliche Aufhebung von Corona-Beschränkungen für Geimpfte haben Hans-Jürgen Papier, ehemals Präsident des Bundesverfassungsgerichts, und Ex-Bundesminister Rupert Scholz (CDU) vor einer Verletzung von Grundrechten gewarnt. Papier sagte der “Bild”-Zeitung:   Sobald gesichert ist, dass von Geimpften keine…
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Coronavirus und Maskenpflicht

Privilegien durch Corona-Impfung?

RND Privilegien durch Impfung?       Zum Artikel legal 1st Kommentar: Es gibt sicher gute Gründe für eine Privilegierung von Menschen, die eine Corona-Impfung erhalten haben.Aber rechtfertigen diese Gründe die Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung gem. Art. 3 GG?Was passiert in einer Gesellschaft, in der ein knappes Gut (hier der Impfstoff) durch die Exekutive zugewiesen…
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Insolvenz & Corona

Beck-Online Auch im Januar Aussetzung der Insolvenzantragspflicht? Zum Artikel Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung auch im Januar? Bundesjustizmministerium Nachdem die Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung bis Dezember 2020 ausgesetzt worden ist, scheint es eine Verlängerung der Maßnahmen bis Januar 2021 nun zu geben.

Bürogebäude

Coronabedingte Mietminderung?

LG Heidelberg Keine coronabedingte Mietminderung Zum Urteil Gewerberaummiete kann nicht wegen Corona gemindert werden. Die behördlichen Einschränkungen in Freizeiteinrichtungen bis hin zum Einzelhandel, berechtigen nicht zu einer Mietminderung. Das LG Heidelberg: Es liegt keine Unmöglichkeit, kein Mangel, und kein Wegfall der Geschäftsgrundlage vor. “28 Ausgehend von diesen rechtlichen Vorgaben liegt im vorliegenden Fall kein Sachmangel vor.…
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Digitaler Nachlass

Ordnen Sie Ihre digitalen Daten     Zur Mustervorlage Die Welt ist digital und Ihr Handy hat zahllose Kennwörter, Accounts und Authentifikationen abgespeichert. Ach, und wie lautet der Zugang zu Ihrem Handy? Wer kann im Notfall auf entscheidende Daten z.B. in Ihrer Firma zugreifen? Da hilft nur Sorgfalt! Ordnen Sie Ihre digitalen Daten mit der Vorlage…
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Klopfen mit dem Richterhammer

BGH zu Maklerkostenerstattung

BGH-Urteil Maklerkosten müssen nicht erstattet werden Zur Presseerklärung des BGH Urteile vom 9. Dezember 2020 – VIII ZR 238/18 und VIII ZR 371/18 “Ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, kann die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als…
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Antiterrordatei-Gesetz

Informationelles Trennungsprinzip

Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts Data-Mining ist teilweise verfassungswidrig Zum Artikel Aus den Entscheidungsgründen “§ 6a Abs. 1 bis 3 ATDG greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ein, indem er den beteiligten Behörden eine erweiterte Datennutzung der in der Datei nach § 3…
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Digitaler Nachlass

Presseerklärung BGH Benutzerkonten sind vererbbar Zum Artikel Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht…
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Urteil Paragraph und Hammer

Rechtsdienstleistungsrecht

Aus: Anwaltsblatt Libera­li­sierung des anwalt­lichen Berufs- und Vergütungs­rechts       Zum Artikel Zitat:“Denn während Legal Tech-Unternehmen Erfolgs­ho­norare vereinbaren und Verfahren für ihre Kunden so finanzieren dürfen, dass sie keine Kosten­risiken eingehen müsse, ist das Anwältinnen und Anwälten noch immer kategorisch verboten (und manche weichen bewusst auf die Inkasso­lizenz nach dem RDG aus). Der Gesetz­entwurf will…
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