Kategorie: Parteien & Wahlen

Aktuelle Rechtsprobleme in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

Wahlen USA

“Es sind die Verlierer, die eine Demokratie intakt erhalten”

Aus: FAS  – FAZ.net Was wird aus Amerika? Wenn keiner die Wahl akzeptiert Zum Artikel legal 1st Kommentar: Die Welt bekommt in diesen Tagen in USA vorgeführt, was die autoritäre Verachtung für die Normen der konstitutionellen Demokratie bedeutet – dies betrifft den Kongreß genauso, wie einen Präsidenten, der Regelbrüche zur Normalität gemacht hat.Wer den Artikel…
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Demokratie

Innerparteiliche Demokratie

Aus: FAZ.net Merz: „Verlegung hat mit Corona wenig zu tun“       Zum Artikel legal 1st Kommentar: Wenn man die Aufgabe der Parteien für die politische Willensbildung, die Umsetzung des Demokratieprinzips und ihre Vermittlungsfunktion zwischen Staat und Gesellschaft ernst nimmt, dann kann man einen Parteitag nicht einfach verschieben.Im digitalen Zeitalter mit dem zeitlichen Vorlauf von…
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Paritätsgesetz verfassungswidrig

Aus: Verfassungsgericht Brandenburg Freiheit der Wahl ist gefährdet Zum Artikel legal 1st Kommentar: Das Paritätsgesetz in Brandenburg ist verfassungswidrig – so das Urteil des Verfassungsgericht des Landes.Richtig!Damit hat nach Thüringen, ein zweites Verfassungsgericht das Paritätsgesetz, d.h. die Verpflichtung der Parteien auf Landeswahllisten abwechselnd Männer und Frauen zu berücksichtigen für verfassungswidrig erklärt.”Das Verfassungsgericht sieht die NPD…
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