Kategorie: Parteien & Wahlen

Justitia

Politische Inkompetenz gegen Unabhängigkeit

Richterverband SH: Richterwahl: Nur die berufliche Qualifikation darf zählen!     Zum Artikel Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzeslegal 1st Kommentar: Die Unabhängigkeit von Institutionen ist ein hohes Gut. Unabhängigkeit sichert Vertrauen in Überparteilichkeit, Unbestechlichkeit und Verfassungsmäßigkeit.Unabhängigkeit schafft gesellschaftliche Akzeptanz in Entscheidungen.Wer diese Punkte teilt muß darüber nachdenken, wie wichtige Institutionen in Gesellschaft und Staat…
Weiterlesen

Wahlen und Demokratie

Personenkult ist nicht demokratisch!

Wahlkampf in Deutschland – werden die Parteien ihrem Verfassungsauftrag gerecht?    legal 1st Kommentar: Parteien haben eine öffentliche Aufgabe, sie sind Mittler zwischen Bürger und Staat, und sollen alle Bürger zu einer politischen Willensbildung anregen. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 21  (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist…
Weiterlesen

Wald und Klimaschutz

Wald-Wasser-Klima in Parteiprogrammen

WWF:  Wälder sind Kohlenstoffspeicher und Klimaanlagen     Zum Artikel legal 1st Analyse: Klimaschutz ist komplex Was steht in den Parteiprogrammen von CDU, FDP, Grünen und SPD dazu? Alle reden vom Klimaschutz, aber die sich immer wiederholenden Allgemeinplätzen werden weder dem Ernst der Lage gerecht, noch informieren sie den Bürger über Sachzusammenhänge, Wirkungen und Handlungsbilanzen. Folgt…
Weiterlesen

Wahlen und Demokratie

Laschet, Baerbock oder Scholz – zu wenig für das Kanzleramt?

Wer sollte Bundeskanzler werden?        Zum ZDF Politbarometer legal 1st Kommentar: Über welche Eigenschaften und Qualitäten müssen Bewerber für Staatsämter verfügen, damit das Staatsvolk dem Staat und der Staatsgewalt weiter vertraut, sich nicht eigene Gerechtigkeiten und Wirklichkeiten schafft, sondern Demokratie und Rechtsstaat sich mit dem Gefühl aller billig und gerecht Denkenden, d.h. auch…
Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht

Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder des BVerfG

Presseerklärung BVerfG: Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats Ist es tatsächlich so einfach?    Zur Pressemitteilung Sachverhalt aus der Presseerklärung des BVerfG: “Auf Einladung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel habe ein gemeinsames Abendessen mit der Bundesregierung stattgefunden. Die Teilnahme an einem Abendessen (30.6.2021) mit den Antragsgegnerinnen der von ihr angestrengten Organstreitverfahren nur wenige…
Weiterlesen

Urheberrecht und geistiges Eigentum

Annalena Baerbock – sind Urheberrechtsverletzungen kein Problem?

Aus: Zeit-Online Auch Übernahme aus wissenschaftlicher Studie in Baerbock-Buch     Zum Artikel § 2 Geschützte Werke – Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)  (1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere: 1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme; (2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen. “Ein geistiges Eigentumsrecht…
Weiterlesen

Wahlen und Demokratie

Innerparteiliche Demokratie und imperatives Mandat

Aus NZZ: Ein offener Affront gegen die Bundesregierung     Zum Artikel “Aus Sicht der sieben CDU-Bundestagsabgeordneten Michael von Abercron, Veronika Bellmann, Hans-Jürgen Irmer, Saskia Ludwig, Sylvia Pantel, Hans-Jürgen Thies und Dietlind Tiemann ist der EU-Eigenmittelbeschluss des Bundestages verfassungswidrig. Das Septett legte daher am 23. April Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Das war ein offener…
Weiterlesen

Impfen gegen Corona

Politik, ein Beruf ohne Verantwortung?

Tagesschau.de Minister unter Druck  –  Spahns Fehler     Zum Artikel legal 1st Kommentar: Aktuell ist es Spahn, vorher waren es Scholz, Scheuer und zum wiederholten Male Giffey mit Ehemann und Doktorarbeit. Alle haben etwas gemeinsam: Sie machen Fehler, aber sie machen trotzdem politisch weiter.Im Schatten von Corona tagen Untersuchungsausschüsse zu“Cum ex” ,Wirecard,Pkw Maut undUmgang mit…
Weiterlesen

Europaparlament

Grünes Licht für EU-Impfausweis

Tagesschau.de EU-Impfpass – Privilegierung durch die europäische Hintertür? Zum Artikel “Reynders unterstrich erneut, dass ein Impfzertifikat unter keinen Umständen eine Voraussetzung für Reisen innerhalb der EU sein könne. Es solle Grenzübertritte lediglich erleichtern.”legal 1st Kommentar: Dazu nur eine Frage: Wie will die EU verhindern, daß das Impfzertifikat als Privilegierungsdokument eingesetzt wird?Es ist nicht die Aufgabe…
Weiterlesen

Gendern verändert Sprache

Gendern um jeden Preis!

Aus: Deutschlandfunk Kultur Genderstern: „Sprache verändert sich“     Zum Artikel “Der Verleger und Leiter des Literaturhauses Hamburg, Rainer Moritz, wendet sich zwar in einem ganzseitigen FAZ-Essay gegen Reinheitsverfechter in der Sprache, die sich bei jedem „wegen“ mit Dativ die Haare raufen. Das Gendern empfindet er in der deutschen Sprache aber als gewaltsam. Der Genderstern sei…
Weiterlesen

Translate »