Monat: August 2021

Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht: Verzinsungshöhe von Steuernachforderungen verfassungswidrig

Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig       Zur Pressemitteilung legal 1st Kommentar: Eine überfällige Entscheidung, aber dies müßte auch für Zahlungsverpflichtungen im Rahmen gerichtlicher Entscheidungen gelten.   § 288 BGB Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der…
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A400M

Fremdschämen für eine Bundesregierung?

tagesschau.deStand: 18.08.2021 06:41 Uhr Rettung aus Afghanistan Bundeswehr fliegt weitere 139 Menschen aus       Zum Artikel “Das Verteidigungsministerium teilte auf Twitter mit, nunmehr seien mehr als 260 Personen aus Afghanistan ausgeflogen worden.” “Das Bundeskabinett will heute den Entwurf für ein Bundeswehr-Mandat zum Evakuierungseinsatz in Afghanistan beschließen. In der kommenden Woche soll dann der Bundestag…
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Luftwaffe Flugzeug

Afghanistan – wie einsatzfähig ist die Bundeswehr

ZDF: Evakuierungen aus Afghanistan – 125 Passagiere in zweitem Rettungsflug     Zum Artikel “Seit der Nacht werden Menschen aus Kabul ausgeflogen. In einem ersten Flug konnten nur sieben Menschen gerettet werden, in einem zweiten 125. Weitere Flüge sind geplant.” legal 1st Kommentar: Den ganzen Tag über stellen Medienvertreter die Frage, warum mit dem ersten Flug nur…
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Wald und Klimaschutz

Wald-Wasser-Klima in Parteiprogrammen

WWF:  Wälder sind Kohlenstoffspeicher und Klimaanlagen     Zum Artikel legal 1st Analyse: Klimaschutz ist komplex Was steht in den Parteiprogrammen von CDU, FDP, Grünen und SPD dazu? Alle reden vom Klimaschutz, aber die sich immer wiederholenden Allgemeinplätzen werden weder dem Ernst der Lage gerecht, noch informieren sie den Bürger über Sachzusammenhänge, Wirkungen und Handlungsbilanzen. Folgt…
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Klimaschutz

Klimaschutz – aber bitte richtig!

Tagesschau.de Reaktionen auf Klimabericht “Die Alarmglocken sind ohrenbetäubend”     Zum Artikel legal 1st Kommentar:Alle reden vom Klimaschutz, trotzdem fallen in Deutschland Bäume zugunsten von Versiegelung, Waldwirtschaft wird anstelle von Waldschutz weiterbetrieben, obwohl Bäume eine zentrale Schlüsselstellung für das Klima haben. Die Welt schaut auf Brasilien, auf Waldbrände in Europa, USA und der Türkei, aber welche…
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Neue Bargeldgrenze

FAZ.net Was Sie über die neue Bargeld-Grenze wissen müssen Zum Artikel legal 1st: Gedanken zum Bargeld  Die neue Grenze für Bargeldeinzahlungen liegt nun bei 10.000 Euro. Darüberhinaus müß ein Herkunftsnachweis geführt werden. Auch für den Kauf von Gold gegen Bargeld  wurden die Grenzen verschärft. Wer bei seiner Hausbank Gold kauft, benötigt bis 10.000 Euro keinen…
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Impfen gegen Corona

Anspruch und Wirklichkeit: Die Impfpflicht

Deutschlandfunk am 13.1.2021: Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) zur Impfdebatte„In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben“   Zum Artikel Zwischen Anspruch und Wirklichkeit Nachrichten und Informationen sind im digitalen Zeitalter extrem flüchtig. Kaum hat man eine Meldung bewußt wahrgenommen, wird sie bereits von zahllosen neuen,  Meldungen verdrängt.Das beeinträchtigt den Prozess der persönlichen und öffentlichen Meinungsbildung extrem.…
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e-commerce

BIZ entdeckt Google & Co

BIZ: Fintech and the digital transformation of financial services: implications for market structure and public policy     BIS Paper No 117 Die BIZ warnt vor dem wachsenden Einfluss von Tech-Konzernen im digitalen Zahlungsverkehr. Sie sieht dringenden Handlungsbedarf für die Finanzaufseher.legal 1st Kommentar: Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich verwaltet die Devisenreserven der 60 Mitgliedsbanken, zu denen…
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Rundfunk

ARD, ZDF und Deutschlandradio dienen der Freiheit

Pressemitteilung BVerfG  ARD, ZDF und Deutschlandradio dienen der Freiheit – ihre Unabhängigkeit ist keine politische Verfügungsmasse     Zur Pressemitteilung legal 1st Kommentar: Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zu ARD, ZDF und Deutschlandradio ist keine Überraschung! Damit sollte aber auch die „Liebesdienerei“ von Intendanten gegenüber der Politik endlich beendet werden. „Für die funktionsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten besteht…
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Wahlen und Demokratie

Laschet, Baerbock oder Scholz – zu wenig für das Kanzleramt?

Wer sollte Bundeskanzler werden?        Zum ZDF Politbarometer legal 1st Kommentar: Über welche Eigenschaften und Qualitäten müssen Bewerber für Staatsämter verfügen, damit das Staatsvolk dem Staat und der Staatsgewalt weiter vertraut, sich nicht eigene Gerechtigkeiten und Wirklichkeiten schafft, sondern Demokratie und Rechtsstaat sich mit dem Gefühl aller billig und gerecht Denkenden, d.h. auch…
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Aktuelle Informationen zu aktuellen Rechtsfragen in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft

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