Kategorie: Mietrecht

Berlin

Mietendeckel

Bundesverfassungsgericht: Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig     Zur Pressemitteilung “Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt.” “Diese Beschränkungen des MietenWoG Bln treten neben das Regelungsregime der Mietpreisbremse gemäß §§…
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Bürogebäude

Coronabedingte Mietminderung?

LG Heidelberg Keine coronabedingte Mietminderung Zum Urteil Gewerberaummiete kann nicht wegen Corona gemindert werden. Die behördlichen Einschränkungen in Freizeiteinrichtungen bis hin zum Einzelhandel, berechtigen nicht zu einer Mietminderung. Das LG Heidelberg: Es liegt keine Unmöglichkeit, kein Mangel, und kein Wegfall der Geschäftsgrundlage vor. “28 Ausgehend von diesen rechtlichen Vorgaben liegt im vorliegenden Fall kein Sachmangel vor.…
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Klopfen mit dem Richterhammer

BGH zu Maklerkostenerstattung

BGH-Urteil Maklerkosten müssen nicht erstattet werden Zur Presseerklärung des BGH Urteile vom 9. Dezember 2020 – VIII ZR 238/18 und VIII ZR 371/18 “Ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, kann die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als…
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Weniger Insolvenzen im April 2020

Spiegel: Trotz Corona melden weniger Firmen Insolvenz an Zum Artikel legal 1st Kommentar: Die Insolvenzantragspflicht ist für eine begrenzte Zeit ausgesetzt worden – aber nur für Unternehmen, die infolge von Corona in eine finanzielle Zwangslage gekommen sind. Aber wie konkret oder präzise läßt sich dies unterscheiden?Oder anders gesagt: Wieviele Zombie-Unternehmen verschieben durch Überbrückungskredite und Coronahilfen…
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Blick durch Wohnungstür

BGH zu Mieterrechten

ZDF.de BGH klärt Mieterrechte bei Schönheitsreperaturen Zum Artikel legal 1st Kommentar: Es wird mal wieder ein neues Urteil zum Mietrecht vom BGH erwartet. Es geht um Schönheitsreparaturen. Ein häufiges Streitthema. Laut dem ZDF zeichnet sich folgender Kompromiss ab: Der Mieter könnte den Vermieter zum Renovieren verpflichten, müsste sich aber an den Kosten beteiligen. Klingt nach…
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