Aus: Tagesschau.de “Wir gehen nicht in Privatwohnungen” Stand: 30.10.2020 17:50 Uhr Zum Artikel legal 1st Kommentar: “Während des Teil-Lockdowns wird die Polizei nicht plötzlich Privatwohnungen kontrollieren. Das stellten Kanzleramtschef Braun und mehrere Landesregierungen klar. “Deutliche Kontrollen” soll es aber im öffentlichen Raum geben.”Was an dieser Formulierung stört ist der Eindruck, die Politik könnte Kontrollen in…
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Aus: ZDF online Corona-Pandemie – Diese Gesetze hat der Bundestag beschlossen Zum Artikel legal 1st Kommentar: Seit dem 12. März 2020 hat der Deutsche Bundestag 24 Gesetze verabschiedet, die direkt mit Corona und den Folgen in Verbindung stehen.Zentral ist dabei das “Gesetz zur Abmilderung der Folgen” von der Covid-19-Pandemie vom 27.3.2020, weil es zahlreiche…
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Aus: FAZ.net Merz: „Verlegung hat mit Corona wenig zu tun“ Zum Artikel legal 1st Kommentar: Wenn man die Aufgabe der Parteien für die politische Willensbildung, die Umsetzung des Demokratieprinzips und ihre Vermittlungsfunktion zwischen Staat und Gesellschaft ernst nimmt, dann kann man einen Parteitag nicht einfach verschieben.Im digitalen Zeitalter mit dem zeitlichen Vorlauf von…
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Aus: Verfassungsgericht Brandenburg Freiheit der Wahl ist gefährdet Zum Artikel legal 1st Kommentar: Das Paritätsgesetz in Brandenburg ist verfassungswidrig – so das Urteil des Verfassungsgericht des Landes.Richtig!Damit hat nach Thüringen, ein zweites Verfassungsgericht das Paritätsgesetz, d.h. die Verpflichtung der Parteien auf Landeswahllisten abwechselnd Männer und Frauen zu berücksichtigen für verfassungswidrig erklärt.”Das Verfassungsgericht sieht die NPD…
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Die Erben werden bekanntlich Rechtsnachfolger des Erblassers. Sie treten somit in die Rechtsstellung des Verstorbenen ein. Hat nun der Erblasser aber zu Lebzeiten eine unrichtige Steuererklärung abgegeben, so hat dies zur Folge, dass die Erben die hinterzogene Steuer schulden. Die Erben sind insoweit verpflichtet die Steuererklärung des Erblassers zu korrigieren, sobald sie erkennen, dass diese…
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Aus: finanzen.net Digitaler Euro für die Bürger direkt von der Zentralbank Zum Artikel legal 1st Kommentar: Am 12.10. wurde der Bericht der EZB zum digitalen Euro vorgestellt – siehe “A digital euro for the digital era”.Es ist die europäische Antwort und Planung auf die Initiative vieler Länder, eine digitale Währung einzuführen, die neben oder statt…
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Aus: Bundesverfassungsgericht Eilantrag zum Beherbergungsverbot scheitert Zum Artikel legal 1st Kommentar: Begründungsmängel lassen den Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.Ist das eine verpaßte Chance, den Umfang der Grundrechtseingriffe durch die Politik durch das Verfassungsgericht klären zu lassen?Ja!Entweder war die Begründung der handelnden Anwälte gut, und das Bundesverfassungsgericht wollte sich mit dem Sachverhalt nicht beschäftigen. Dagegen…
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Aus: Handelsblatt Greenpeace: EZB-Anleihenkäufe ‘torpedieren’ Klimaschutz Zum Artikel legal 1st Kommentar: Greenpeace deckt mit den Thema Klimaschutz auf, was generell der EZB untersagt ist: Wirtschaftspolitik zu machen!Die massiven Anleihekäufe der EZB – auch im Unternehmensbereich – sind und waren ein verbotener Eingriff in die konjunkturelle und strukturelle Entwicklung der Wirtschaft.Im vorauseilenden Gehorsam gegenüber …..wem auch…
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Eine weitere Geschichte unserer fiktiven Familie Weber… (Lesezeit: 5 Min) Christoph Weber hatte wieder einmal zuviel getrunken. In seiner Tasche befand sich die Visitenkarte seines Bruders Andreas, als man ihn bewußtlos im Park in den frühen Morgenstunden fand. Der Alkohol hatte Christoph völlig ausgeschaltet. Man hatte ihn nach Hause gebracht und seinen Bruder benachrichtigt. Andreas…
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Aus: tagesschau.de Sonderrechte durch Corona? Die scheinbare Stunde der Exekutive…. Zum Artikel legal 1st Kommentar: Es wird Zeit, daß endlich ein Einspruch erfolgt, und die Lethargie des Parlaments endet.Gestern der Bundestagspräsident, heute der Richterbund und morgen hoffentlich eine breite Initiative aller Landes- und Bundestagsabgeordneten, an denen seit Monaten vorbeiregiert wird.Sonderrechte und Grundrechtseingriffe – alles ist…
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