Gesetze im Zusammenhang mit Corona in Deutschland

Aktuelle Rechtsprobleme in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

Gesetze im Zusammenhang mit Corona in Deutschland

Aus: ZDF online

Corona-Pandemie Diese Gesetze hat der Bundestag beschlossen

 
 
 
legal 1st Kommentar:
Seit dem 12. März 2020 hat der Deutsche Bundestag 24 Gesetze verabschiedet, die direkt mit Corona und den Folgen in Verbindung stehen.
Zentral ist dabei das “Gesetz zur Abmilderung der Folgen” von der Covid-19-Pandemie vom 27.3.2020, weil es zahlreiche Ausnahmeregelungen im Bereich Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht schafft.
Dabei schaffen Verordnungsermächtigungen,wie zum Beispiel in Artikel 1, der Exekutive einen Handlungsspielraum jenseits der Befassung durch das Parlament.
 
§ 4
Verordnungsermächtigung
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbrau￾cherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates die Aussetzung
der Insolvenzantragspflicht nach § 1 und die Regelung
zum Eröffnungsgrund bei Gläubigerinsolvenzanträgen
nach § 3 bis höchstens zum 31. März 2021 zu verlän￾gern, wenn dies aufgrund fortbestehender Nachfrage
nach verfügbaren öffentlichen Hilfen, andauernder
Finanzierungsschwierigkeiten oder sonstiger Umstände
geboten erscheint.
 
Zahlreiche unmittelbare und mittelbare Grundrechtseingriffe in Freiheiten der Bürger werden so etabliert und umgesetzt. Ihre Verfassungsmäßigkeit ist jedoch fraglich und hoch umstritten.
 

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