Kategorie: Wirtschaft

Aktuelle Rechtsprobleme in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

Geld für den Mittelstand

EZB plant digitalen Euro

Aus: finanzen.net Digitaler Euro für die Bürger direkt von der Zentralbank Zum Artikel legal 1st Kommentar: Am 12.10. wurde der Bericht der EZB zum digitalen Euro vorgestellt – siehe “A digital euro for the digital era”.Es ist die europäische Antwort und Planung auf die Initiative vieler Länder, eine digitale Währung einzuführen, die neben oder statt…
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EZB-Anleihenkäufe ‘torpedieren’ Klimaschutz

Aus: Handelsblatt Greenpeace: EZB-Anleihenkäufe ‘torpedieren’ Klimaschutz Zum Artikel legal 1st Kommentar: Greenpeace deckt mit den Thema Klimaschutz auf, was generell der EZB untersagt ist: Wirtschaftspolitik zu machen!Die massiven Anleihekäufe der EZB – auch im Unternehmensbereich – sind und waren ein verbotener Eingriff in die konjunkturelle und strukturelle Entwicklung der Wirtschaft.Im vorauseilenden Gehorsam gegenüber …..wem auch…
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Grundgesetz

OVG MV kippt Coronaregeln

Aus: AFP in msn Gericht korrigiert Politik Zum Artikel legal 1st Kommentar: Diesmal argumentiert ein Oberverwaltungsgericht mit der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei den strengen Einreiseregeln in Mecklenburg-Vorpommern. Die Ungleichheitbehandlung von Pendlern, Studenten und anderen Einreisenden sei nicht ausreichend begründet.Ob die Maßnahmen durch das Gericht  als ungeeignet oder unverhältnismäßig eingestuft wurden, wie in anderen Bundesländern, läßt…
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Coronavirus und Maskenpflicht

Regionaler Lockdown in Bayern

Aus: FAZ.net Wer darf  wie in Grundrechte eingreifen? Zum Artikel legal 1st Kommentar: Söder hat sich für eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundesgesundheitsministers ausgesprochen – vorbei an allen demokratischen und rechtsstaatlichen Prozessen. Der bedenkliche Satz im oben benannten Artikel lautet: “Zum Respekt der verfassungsmäßigen Ordnung gehöre aber auch, dass es Gesetze gebe, in denen „Verordnungsermächtigungen…
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Gesellschaft gründen

Neue Rechtsform für Start-ups?

Aus: FAZ vom 7.10.2020 GmbH in Verantwortungseigentum Zum Artikel legal 1st Kommentar: Benötgen wir wirklich eine neue Rechtsform für Start-ups, oder was steckt tatsächlich hinter der Idee, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Verantwortungseigentum gründen zu wollen?Scheinbar sollen Unternehmenswerte und verantwortungsvolles Handeln über rein wirtschaftliche Interessen gestellt werden. Eigentum wird nur treuhänderisch verwaltet und ist…
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Wegen Corona zuhause bleiben

Corona-Maßnahmen rechtswidrig?

FAZ vom 30.9.2020 Viele Corona-Maßnahmen sind rechtswidrig Interview mit einer Kommentatorin zum Infektionsschutzgesetz Zum Artikel legal 1st Kommentar: Noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde in Grundrechte der Bürger so massiv eingegriffen wie in Corona-Zeiten. Wer kennt schon das Infektionsschutzgesetz, das all dies scheinbar ermöglicht und rechtfertig.Wer hat die Änderungen an diesem…
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Handel mit Nahrungsmitteln

Lieferkettengesetz

Aus: Handelsblatt Mehr als 230 Bischöfe weltweit für internationales Lieferkettengesetz   Zum Artikel legal 1st Kommentar: Das Ziel ist richtig und wichtig – aber ist es auch der Weg dahin?Einige Fragen sollen nur die Komplexität des Vorhabens verdeutlichen: Warum Deutschland allein, erfordert die Wirksamkeit kein einheitliches Vorgehen der EU? Welche wirtschaftlichen Folgen entstehen durch diesen…
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Zombieunternehmen

Zombieunternehmen – Was kommt hier bitte schön auf uns zu? Zum Artikel legal 1st Kommentar: Dieser Artikel der Deutschen Welle beschreibt ein Problem, das inzwischen ziemlich heiß diskutiert wird: Was passiert, wenn das Gesetz, mit dem die Pflicht zum Stellen eines Insolvenzantrages ausgesetzt wurde, ausläuft? Branchenexperten versuchen schon die ersten Anzeichen aus Berlin zu deuten,…
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Weniger Insolvenzen im April 2020

Spiegel: Trotz Corona melden weniger Firmen Insolvenz an Zum Artikel legal 1st Kommentar: Die Insolvenzantragspflicht ist für eine begrenzte Zeit ausgesetzt worden – aber nur für Unternehmen, die infolge von Corona in eine finanzielle Zwangslage gekommen sind. Aber wie konkret oder präzise läßt sich dies unterscheiden?Oder anders gesagt: Wieviele Zombie-Unternehmen verschieben durch Überbrückungskredite und Coronahilfen…
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Geld für den Mittelstand

Überbrückungshilfen für Mittelstand

Handelsblatt: Bis zu 150.000 Euro für Mittelständler Zum Artikel legal 1st Kommentar: Neue Hilfen vom Bund für die Wirtschaft. Geld, das sicher von vielen Unternehmen in Anspruch genommen werden wird. Ob es aber auch hilft. Auch ein Maximalbetrag kann sicher nicht ausgleichen, was hier in manchen Industriezweigen an Nachfrage weggebrochen ist. Auch wenn es vielleicht…
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