Monat: September 2021

Justitia

Politische Inkompetenz gegen Unabhängigkeit

Richterverband SH: Richterwahl: Nur die berufliche Qualifikation darf zählen!     Zum Artikel Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzeslegal 1st Kommentar: Die Unabhängigkeit von Institutionen ist ein hohes Gut. Unabhängigkeit sichert Vertrauen in Überparteilichkeit, Unbestechlichkeit und Verfassungsmäßigkeit.Unabhängigkeit schafft gesellschaftliche Akzeptanz in Entscheidungen.Wer diese Punkte teilt muß darüber nachdenken, wie wichtige Institutionen in Gesellschaft und Staat…
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Wald

Waldstrategie 2050 des BMEL: Durchgefallen!

BMEL   Julia Klöckner oder Peter Wohlleben – wer hat die richtige Strategie für den Wald? Zur Waldstrategie 2050 legal 1st Kommentar: Die Waldstrategie 2050 setzt sich inhaltlich deutlich von allen Vorschläge, Einschätzungen, zitierten Studien und Strategien  Peter Wohllebens ab, der in seinem neuen Buch “Der lange Atem der Bäume” auf die künftige Entwicklung des…
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Wahlen und Demokratie

Personenkult ist nicht demokratisch!

Wahlkampf in Deutschland – werden die Parteien ihrem Verfassungsauftrag gerecht?    legal 1st Kommentar: Parteien haben eine öffentliche Aufgabe, sie sind Mittler zwischen Bürger und Staat, und sollen alle Bürger zu einer politischen Willensbildung anregen. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 21  (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist…
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Kein Online-Portal zum Steuerbetrug!

FAZ.net: Streit um Steuerbetrugsportal     Zum Artikel legal 1st Kommentar: Die Steigerung von „Denunziation“ ist „anonyme Denunziation“ „Unter einer Denunziation (lat. denuntio, „Anzeige erstatten“) versteht man die (Straf-)Anzeige eines Denunzianten aus persönlichen, niederen Beweggründen“, so Wikipedia. „Ein Whistleblower (im deutschen Sprachraum zunehmend auch Hinweisgeber, Enthüller oder Aufdecker) ist der Anglizismus für eine Person, die für…
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