Monat: März 2021

Corona Impfung

Corona-Politik: “Zu langsam, zu bürokratisch”

ARD Audiothek: Kritik an der Coronapolitik von Bund und Ländern     Zum Interview Rainer Schlegel Präsident des Bundessozialgerichts im Gespräch mit Justizreporter*innen  “Zu langsam, zu bürokratisch, zu detailverliebt.” Nach Ansicht von Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts in Kassel, gibt es bei der Bewältigung der Corona-Pandemie große Defizite” legal 1st Kommentar:Alles richtig, und was sind die Konsequenzen?Weder…
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Energiewende

Bund steuert Energiewende weiterhin unzureichend

Bundesrechnungshof – Presseerklärung Erfolg der Energiewende nicht gefährden: BMWi muss umfassend steuern   Zur Presseerklärung Aus der Presseerklärung:„Unsere Prüfungsergebnisse zeigen deutlich: Mit Blick auf die gesetzlichen Ziele einer sicheren und preisgünstigen Versorgung mit Strom steuert das BMWi die Energiewende weiterhin unzureichend.“ sagte Scheller. „Das gefährdet den Erfolg der an sich notwendigen Energiewende.“Sonderbericht als Pdf 

Bundesverfassungsgericht

EU-Corona-Hilfen vorläufig gestoppt

Bundesverfassungsgericht:  Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG    Zum Beschluß Der Beschluß liegt in der Systematik der Rechtsprechung des Gerichts! Beschluß des Gerichts vom 26. März 2021:   “Es wird angeordnet, dass das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG)…
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Osterhase

Der Oster-Rückzieher

BR24 Oster-Rückzieher: Respekt für Merkel – doch was jetzt?     Zum Artikel legal 1st Kommentar: Ob Respekt angezeigt ist oder nicht ist völlig egal.Es geht nicht um einzelne Politiker und ihre Fähigkeit einen Fehler einzugestehen, es geht um eine völlig planlose, Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft schadende Politik, der in ihrer grenzenlosen Einfallslosigkeit auf Bundesebene –…
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Leere Straße nachts

Nächtliche Ausgangbeschränkungen

VGH BaWü  Februar 2021 Corona-Verordnung: Nächtliche Ausgangbeschränkungen ab Donnerstag außer Vollzug; Erfolgreicher Eilantrag gegen Corona-Verordnung     Zum Beschluss vom 5.2.2021 legal 1st Kommentar: Erneut sind Ausgangsbeschränkungen im Zuge einer Lockdown-Verschärfung im Gespräch. Der VGH Baden-Württemberg hat mit seinem Beschluß einen klaren Beurteilungsmaßstab in Bezug auf § 28a IfSG formuliert: “Zur Begründung führt der 1. Senat aus:…
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Grundgesetz Freies Mandat

Was ist ein freies Mandat?

Aus: Juraforum Freies Mandat – Definition und Bedeutung Vor dem Hintergrund von Maskenaffäre und neuen Verhaltensregeln – es geht nicht um Geld, es geht um Unabhängigkeit. Zur Definition und Beschreibung Artikel 38 GG(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an…
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Wald und Klimaschutz

Mehr Wald gegen den Klimawandel!!!

ndr.de Tag des Waldes: “Wir brauchen mehr Wald in SH” Zum Artikel legal 1st Kommentar: Die Bedeutung der Wälder für das Grundwasser, das Klima, die Temperaturentwicklung, die Tier- und Pflanzenwelt bis hin zum “Waldbaden” als Erholungsform und Therapie für Menschen – all das ist bekannt und kann trotzdem nicht oft genug wiederholt werden!Schützen wir in…
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Frauenrechte

Hier geht es tatsächlich um Frauenrechte!

Süddeutsche.de Erdoğans politisches Spiel auf Kosten der Frauen     Zum Artikel Austritt aus der Istanbul-Konvention “Die Istanbul-Konvention soll Frauen vor Gewalt schützen; die Türkei, berüchtigt für die häufigen “Ehrenmorde” an Frauen, unterzeichnete die Vereinbarung 2011 als erster Teilnehmerstaat.”Zur Istanbul-Konvention Aus dem Abkommen: Zweck dieses Übereinkommens ist es,          a        Frauen vor allen Formen von Gewalt…
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Impfen gegen Corona

Notbremse, weil der Impfstoff fehlt!

Bundeskanzleramt Beschluß: Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin Merkel mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19. März 2021     Zum Beschluss Tagesschau.de: Ärzte-Kritik nach Impfgipfel “Ich verstehe es nicht”   Aus dem Beschluß vom 19.3.2021: “Im April werden die Impfstoffmengen jedoch noch knapp sein. Daher bleibt es notwendig, zunächst die besonders gefährdeten Personen entsprechend der Empfehlung…
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Corona weltweit

Corona und das Geld

Tagesschau.de FFP2-Masken aus Apotheken “Dumm und dämlich verdient” Zum Artikel legal 1st Kommentar: Geld schein in Corona-Zeiten keine Rolle zu spielen. Egal was es kostet, egal wer wieviel daran verdient, egal ob es sinnvoll ist…..Es ist einfach alles egal, Hauptsache man kann in einer Pressekonferenz Aktionismus verkaufen, ein bißchen Wahlkampf machen und den Menschen scheinbare…
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