Kategorie: Allgemeine Rechtsfragen

Aktuelle Rechtsprobleme in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

Gesetze im Zusammenhang mit Corona in Deutschland

Aus: ZDF online Corona-Pandemie – Diese Gesetze hat der Bundestag beschlossen     Zum Artikel legal 1st Kommentar: Seit dem 12. März 2020 hat der Deutsche Bundestag 24 Gesetze verabschiedet, die direkt mit Corona und den Folgen in Verbindung stehen.Zentral ist dabei das “Gesetz zur Abmilderung der Folgen” von der Covid-19-Pandemie vom 27.3.2020, weil es zahlreiche…
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Unrichtige Steuererklärung des Erblassers und die Folgen für die Erben

Die Erben werden bekanntlich Rechtsnachfolger des Erblassers. Sie treten somit in die Rechtsstellung des Verstorbenen ein. Hat nun der Erblasser aber zu Lebzeiten eine unrichtige Steuererklärung abgegeben, so hat dies zur Folge, dass die Erben die hinterzogene Steuer schulden. Die Erben sind insoweit verpflichtet die Steuererklärung des Erblassers zu korrigieren, sobald sie erkennen, dass diese…
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Geld für den Mittelstand

EZB plant digitalen Euro

Aus: finanzen.net Digitaler Euro für die Bürger direkt von der Zentralbank Zum Artikel legal 1st Kommentar: Am 12.10. wurde der Bericht der EZB zum digitalen Euro vorgestellt – siehe “A digital euro for the digital era”.Es ist die europäische Antwort und Planung auf die Initiative vieler Länder, eine digitale Währung einzuführen, die neben oder statt…
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EZB-Anleihenkäufe ‘torpedieren’ Klimaschutz

Aus: Handelsblatt Greenpeace: EZB-Anleihenkäufe ‘torpedieren’ Klimaschutz Zum Artikel legal 1st Kommentar: Greenpeace deckt mit den Thema Klimaschutz auf, was generell der EZB untersagt ist: Wirtschaftspolitik zu machen!Die massiven Anleihekäufe der EZB – auch im Unternehmensbereich – sind und waren ein verbotener Eingriff in die konjunkturelle und strukturelle Entwicklung der Wirtschaft.Im vorauseilenden Gehorsam gegenüber …..wem auch…
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Corona schafft Sonderrechte

Aus: tagesschau.de Sonderrechte durch Corona? Die scheinbare Stunde der Exekutive…. Zum Artikel legal 1st Kommentar: Es wird Zeit, daß endlich ein Einspruch erfolgt, und die Lethargie des Parlaments endet.Gestern der Bundestagspräsident, heute der Richterbund und morgen hoffentlich eine breite Initiative aller Landes- und Bundestagsabgeordneten, an denen seit Monaten vorbeiregiert wird.Sonderrechte und Grundrechtseingriffe – alles ist…
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Grundgesetz

OVG MV kippt Coronaregeln

Aus: AFP in msn Gericht korrigiert Politik Zum Artikel legal 1st Kommentar: Diesmal argumentiert ein Oberverwaltungsgericht mit der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei den strengen Einreiseregeln in Mecklenburg-Vorpommern. Die Ungleichheitbehandlung von Pendlern, Studenten und anderen Einreisenden sei nicht ausreichend begründet.Ob die Maßnahmen durch das Gericht  als ungeeignet oder unverhältnismäßig eingestuft wurden, wie in anderen Bundesländern, läßt…
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Coronavirus und Maskenpflicht

Regionaler Lockdown in Bayern

Aus: FAZ.net Wer darf  wie in Grundrechte eingreifen? Zum Artikel legal 1st Kommentar: Söder hat sich für eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundesgesundheitsministers ausgesprochen – vorbei an allen demokratischen und rechtsstaatlichen Prozessen. Der bedenkliche Satz im oben benannten Artikel lautet: “Zum Respekt der verfassungsmäßigen Ordnung gehöre aber auch, dass es Gesetze gebe, in denen „Verordnungsermächtigungen…
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Gesellschaft gründen

Neue Rechtsform für Start-ups?

Aus: FAZ vom 7.10.2020 GmbH in Verantwortungseigentum Zum Artikel legal 1st Kommentar: Benötgen wir wirklich eine neue Rechtsform für Start-ups, oder was steckt tatsächlich hinter der Idee, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Verantwortungseigentum gründen zu wollen?Scheinbar sollen Unternehmenswerte und verantwortungsvolles Handeln über rein wirtschaftliche Interessen gestellt werden. Eigentum wird nur treuhänderisch verwaltet und ist…
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Wegen Corona zuhause bleiben

Corona-Maßnahmen rechtswidrig?

FAZ vom 30.9.2020 Viele Corona-Maßnahmen sind rechtswidrig Interview mit einer Kommentatorin zum Infektionsschutzgesetz Zum Artikel legal 1st Kommentar: Noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde in Grundrechte der Bürger so massiv eingegriffen wie in Corona-Zeiten. Wer kennt schon das Infektionsschutzgesetz, das all dies scheinbar ermöglicht und rechtfertig.Wer hat die Änderungen an diesem…
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Handel mit Nahrungsmitteln

Lieferkettengesetz

Aus: Handelsblatt Mehr als 230 Bischöfe weltweit für internationales Lieferkettengesetz   Zum Artikel legal 1st Kommentar: Das Ziel ist richtig und wichtig – aber ist es auch der Weg dahin?Einige Fragen sollen nur die Komplexität des Vorhabens verdeutlichen: Warum Deutschland allein, erfordert die Wirksamkeit kein einheitliches Vorgehen der EU? Welche wirtschaftlichen Folgen entstehen durch diesen…
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