Digitaler EU-Corona-Impfpass
Tagesschau.de 26-2-2021
Welche Rechte soll der Impfpass bringen?
Der EU-Gipfel hat sich auf einen digitale Corona-Impfpass in drei Monaten verständigt. Welche Folgen und möglichen Rechte damit verbunden sein sollen, bleibt bisher offen. Auch die Bundeskanzlerin bezieht keine Position:
“Anders als die Urlaubsländer will die Kanzlerin offen lassen, welche konkreten Rechte mit dem Impfausweis verbunden sind. Eine Zweiklassengesellschaft soll vermieden werden, auch beim Reisen.”
legal 1st Kommentar:
Natürlich entsteht mit den Einführung eines Corona-Impfpasses eine Zweiklassen-Gesellschaft. Auf einem Dokument steht, ob man geimpft oder nicht geimpft ist, um im Rahmen der bestehenden Privatautonomie es jedem Anbieter von Sach- und Dienstleistungen frei zu überlassen, ob er einen Vertrag mit einem Geimpften oder einem Nicht-Geimpften abschliessen möchte.
Wenn dann die Leistungen Lebensbereiche, wie z.B. Urlaub, Kultur oder Nutzung von Restaurants betreffen, hat ein Corona-Impfpass die Wirkung eines Impfzwangs.
Daß nun begrüßte einheitliche Vorgehen in der EU macht die Impfung alternativlos, die Verhältnismäßigkeit des Impfpasses als mittelbarer Eingriff in Grundrechte bleibt ohne politische Erörterung.
Allein der Kontext wirtschaftlicher Überlegungen in Ländern mit hohem Tourismusanteil in ihren Volkswirtschaften, läßt erahnen, daß Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen und Mitteln, sowie die Freiheitsrechte von Bürgern, keine große Rolle beim EU-Gipfel gespielt haben.
