Freiheit für Geimpfte?
Wirtschaft will Freiheit für Geimpfte
Nein – so einfach ist es nicht, wenn man drei Komponenten zu dieser Überlegung hinzufügt:
- Ohne Parlament werden wesentliche Fragen mit Grundrechtsrelevanz durch eine Verordnung des Gesundheitsministers in Bezug auf zu impfende Risikogruppen und zu bevorzugende Personen geregelt.
Ein Minister bestimmt, wer wann mit was geimpft werden darf!
Damit bestimmt ein Minister in der Logik von Herrn Papier, wer Grundrechte und Freiheiten staatlich zugeteilt bekommt ohne zu hinterfragen, ob der Grundrechtsentzug für die anderen verhältnismäßig ist. Gleichzeitig besteht keine Wahlfreiheit beim Impfstoff, d.h. man läßt sich mit AstraZeneca impfen, oder man bekommt seine Grundrechte nicht zurück.
- All dies unterstellt, daß der Umfang des Eingriffs des Staates in die Freiheitsrechte der Bürger jemals verhältnismäßig gewesen wäre, d.h. alternativlos. Aber diese Unterstellung fängt schon an fraglich zu werden, wenn man allein auf die Optionen durch Schnelltests verweist, die andere Länder seit April 2020 erfolgreich im Einsatz haben.
- Es gib nicht genug Impfstoff, das Impftempo ist viel zu gering, und die Menschen haben keine Möglichkeit den Impfstoff auszuwählen, dem sie das größtmögliche Vertrauen für diesen Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit entgegenbringen.
- Wäre genug frei wählbarer Impfstoff verfügbar, dann kann und darf ein Staat weder einen mittelbaren noch unmittelbaren Impfzwang zulassen, weil jeder Mensch für seine eigene Gesundheit verantwortlich ist.
Ein anderes Denken – der Staat als allmächtiger Besserwisser in Bezug auf individuelle und höchstpersönliche Gesundheitsfragen – wäre seinerseits mit den Grundrechten der Bürger nicht vereinbar. (Sonst wäre McDonalds, Alkohol und Rauchen direkt zu verbieten, Risikosportarten abzuschaffen, und Arbeiten im Haushalt grundsätzlich aufgrund ihres hohen Verletzungsrisikos zu unterlassen).
Mit genügend Impfstoff würde jeder Mensch aber die Möglichkeit nach individuellem Schutz befriedigen, und eine Ansteckung durch Impfung vermeiden können. Die Frage lautet nicht mehr, ob und wieviele Menschen ein Nicht-Geimpfter anstecken kann, denn als Geimpfter kann es mir egal sein, wer nicht geimpft ist. Gesundheitsfragen liegen wieder in den Händen der Bürger selbst – auch weil es keiner Privilegierung von Geimpften bedarf, wenn der Kontakt mit Nicht-Geimpften für mich als Geimpftem folgenlos ist und bleibt.
Freiheit heißt damit freie Impfstoffwahl und Impfstoffzugang für alle. Bis dies umgesetzt ist, ist bestenfalls eine Pflicht zum Schnelltest für Nicht-Geimpfte im Verhältnis zu Geimpften als Einschränkung akzeptabel.
Coronavirus Schnelltest-Pläne vorerst gestoppt
Tagesschau.de Stand: 22.02.2021 19:38 Uhr
