Monat: April 2021

Klimaschutz

Das Gericht und der Klimaschutz

Pressemitteilung BVerfG:  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich     Zur Pressemitteilung und Beschluß Aus dem Beschluß des Gerichts:”Danach darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde. Künftig können selbst gravierende…
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Grundgesetz

Das dauerhafte Mißverständnis mit den Grundrechten!

Spiegel.de: Rückgabe von Grundrechten – Lockerungen für Geimpfte sorgen für Streit zwischen Bundesländern     Zum Artikel legal 1st Kommentar: Der Bund will Geimpften mehr Normalität ermöglichen, einigen Bundesländern geht das zu langsam und Malu Dreyer bittet Geimpfte um Rücksicht auf Nichtgeimpfte. Diese Situationsbeschreibung faßt das Ausmaß an Verwirrung und Mißverständnissen treffend zusammen.An die Medien: Grundrechte…
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Kinder der Welt

Kinder als Pandemie-Opfer

FAZ.net Die ungezählten Pandemie-Opfer Zum Artikel “50 Länder hätten die wichtigsten 60 Impfkampagnen ausgesetzt – damit stünden rund 230 Millionen Menschen, vor allem Kinder, vor dem Risiko, sich an Masern, Gelbfieber oder Polio anzustecken, warnt Unicef.”legal 1st Kommentar: Es sind erschreckende Zahlen. Die Gesundheit der Kinder ist die Zukunft der Welt. Gleichzeitig wird deutlich, daß…
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Satire schreiben

Reaktion auf “#allesdichtmachen” “Ihr habt eine Grenze überschritten”

Tagesschau.de#allesdichtmachen “Ihr habt eine Grenze überschritten”    Zum Artikel Haben die 50 Schauspieler tatsächlich eine Grenze überschritten und wenn welche?Auf der Seite #allesdichtmachen findet sich folgendes Statement:”Das Projekt sei kollektiv entstanden, die Gruppe sei divers und die Meinungen gingen auseinander, hieß es darin. Man leugne nicht Corona oder stelle in Abrede, dass von der Krankheit…
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Coronaregeln

Bundestag beschließt Notbremse

Bundestag.de Bundesweite Notbremse beschlossen     Zum Artikel Viertes BevölkerungsschutzgesetzDrucksache 19/28444 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode legal 1st Kommentar: Es ist der Tiefpunkt des Föderalismus. Der Bundestag nimmt den Ländern Kompetenzen ab und der Bundesrat ist empört, stimmt aber zu.Ist es nicht die Aufgabe von Ministerpräsidenten, die Verfassung und damit den Förderalismus als Grundlage des Staatswesens…
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Bundesverfassungsgericht

Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes abgelehnt („EU-Wiederaufbaufonds“)

Pressemitteilung BVerfG Verfassungsgericht lehnt Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes ab    Pressemitteilung BVerfG Verfassungsgericht lehnt Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes ab     Zur Pressemitteilung “Die deshalb gebotene Folgenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerinnen und Antragsteller aus, weil die Nachteile, die sich ergeben, wenn die einstweilige Anordnung nicht erlassen wird, sich das ERatG später jedoch als verfassungswidrig…
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Berlin

Mietendeckel

Bundesverfassungsgericht: Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig     Zur Pressemitteilung “Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt.” “Diese Beschränkungen des MietenWoG Bln treten neben das Regelungsregime der Mietpreisbremse gemäß §§…
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Europaparlament

Grünes Licht für EU-Impfausweis

Tagesschau.de EU-Impfpass – Privilegierung durch die europäische Hintertür? Zum Artikel “Reynders unterstrich erneut, dass ein Impfzertifikat unter keinen Umständen eine Voraussetzung für Reisen innerhalb der EU sein könne. Es solle Grenzübertritte lediglich erleichtern.”legal 1st Kommentar: Dazu nur eine Frage: Wie will die EU verhindern, daß das Impfzertifikat als Privilegierungsdokument eingesetzt wird?Es ist nicht die Aufgabe…
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Gendern verändert Sprache

Gendern um jeden Preis!

Aus: Deutschlandfunk Kultur Genderstern: „Sprache verändert sich“     Zum Artikel “Der Verleger und Leiter des Literaturhauses Hamburg, Rainer Moritz, wendet sich zwar in einem ganzseitigen FAZ-Essay gegen Reinheitsverfechter in der Sprache, die sich bei jedem „wegen“ mit Dativ die Haare raufen. Das Gendern empfindet er in der deutschen Sprache aber als gewaltsam. Der Genderstern sei…
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Urteil Paragraph und Hammer

EGMR hält Impfpflicht für zulässig

Tagesschau.de: EGMR hält Impfpflicht für zulässig     Zum Artikel “Ein Staat in Europa darf Impfungen für Kinder zur Pflicht machen. Allerdings kann das jeder Mitgliedsstaat unterschiedlich handhaben, denn die Länder hätten da einen großen Spielraum. Bei Fragen der Gesundheitsfürsorge könnten die nationalen Behörden am besten beurteilen, was notwendig ist” legal 1st Kommentar: Für Deutschland ist dies…
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