Das dauerhafte Mißverständnis mit den Grundrechten!

Das dauerhafte Mißverständnis mit den Grundrechten!

Grundgesetz
Spiegel.de:

Rückgabe von Grundrechten – Lockerungen für Geimpfte sorgen für Streit zwischen Bundesländern

 
 
 
legal 1st Kommentar:
Der Bund will Geimpften mehr Normalität ermöglichen, einigen Bundesländern geht das zu langsam und Malu Dreyer bittet Geimpfte um Rücksicht auf Nichtgeimpfte.
Diese Situationsbeschreibung faßt das Ausmaß an Verwirrung und Mißverständnissen treffend zusammen.
An die Medien: Grundrechte können nicht zurückgegeben werden, man kann sie nur einschränken.
An den Bund: Es gibt keinen einzigen verhältnismäßigen Grund, warum Geimpfte ihre Grundrechte ohne jegliche Einschränkung ausüben dürfen, ebenso wie jeder, der sich hat testen lassen.
An die Länder: Es ist interessant, daß man eigene Kompetenz mit der Bundesnotbremse abgegeben hat, um jetzt wieder eigene Politik verkaufen zu können. Man hätte die jetzigen Vorstellungen der Länder auch mit der Zustimmung zur Bundesnotbremse bereits verbinden können.
Zu den Geimpften: Es geht nicht um Rücksichtnahme und moralisierende Ansprache, es geht darum, daß jeder Grund für Grundrechtseinschränkungen entfallen ist, der Staat aber mit seinen jetzigen Nicht-Beschlüssen beim Impfgipfel weiter an Grundrechtseinschränkungen festhält. Das ist der Moment, vor dem Staats- und Verfassungsrechtler immer warnen!
 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Translate »