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Gesetze im Zusammenhang mit Corona in Deutschland

Aus: ZDF onlineCorona-Pandemie – Diese Gesetze hat der Bundestag beschlossen    Zum Artikel legal 1st Kommentar: Seit dem 12. März 2020 hat der Deutsche Bundestag 24 Gesetze verabschiedet, die direkt mit[…]

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Demokratie

Innerparteiliche Demokratie

Aus: FAZ.netMerz: „Verlegung hat mit Corona wenig zu tun“     Zum Artikel legal 1st Kommentar: Wenn man die Aufgabe der Parteien für die politische Willensbildung, die Umsetzung des Demokratieprinzips und ihre[…]

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Paritätsgesetz verfassungswidrig

Aus: Verfassungsgericht Brandenburg Freiheit der Wahl ist gefährdet Zum Artikel legal 1st Kommentar: Das Paritätsgesetz in Brandenburg ist verfassungswidrig – so das Urteil des Verfassungsgericht des Landes.Richtig!Damit hat nach Thüringen,[…]

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