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Bundesverfassungsgericht

Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder des BVerfG

Presseerklärung BVerfG:Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten SenatsIst es tatsächlich so einfach?   Zur Pressemitteilung Sachverhalt aus der Presseerklärung des BVerfG:“Auf Einladung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel habe ein gemeinsames[…]

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Sirene

Was darf der Staat für seine Bürger entscheiden?

Aus t-online:“Sonst sorgt der Alarm für Panik”  Kreis in NRW löste Warnsirenen bewusst nicht aus.    Zum Artikel legal 1st Kommentar: Es ist Staatsversagen und die Fehlinterpretation der staatlichen Aufgaben.Wer dem[…]

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EuGH

Brüssels Grenze ist das nationale Verfassungsrecht

FAZ.net EU gegen Deutschland : Machtkampf um Medienpolitik     Zum Artikel legal 1st Kommentar: Es paßt in den Kontext: “In Deutschland sind die Landesmedienanstalten für die Aufsicht der Digitalkonzerne zuständig.[…]

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