Legal 1st Info

Meinung sagen

Boris Palmer – Sahra Wagenknecht und andere…

Aus: Zeit-Online Die Ich-Unternehmer?     Zum Artikel Da heißt es im Artikel: “…sie alle verfolgen eine Art aufmerksamkeitsökonomisches Ich-Unternehmertum, das vor allem durch eine Verdopplung von Konfliktlinien funktioniert. Sie schärfen diskursive Gegensätze – Identitäts- gegen Sozialpolitik, Meinungsfreiheit gegen Cancel Culture und so weiter –, aber stets quer zum eigenen parteipolitischen Umfeld. Dort erzeugt das zwar…
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Corona Impfung

Was haben Patentfreigabe und Mietendeckel gemeinsam?

Aus:FAZ Patente schützen die Demokratie     Zum Artikel legal 1st Kommentar: Der Beitrag von Axel Metzger ist lesenswert und stellt richtigerweise fest, daß die Aufhebung des Patentschutzes keinen einzigen Impfstoff produziert.Im Gegenteil, wenn Weiterentwicklungen durch Mutationen des Coronavirus notwendig werden, oder umfangreiche Studien über die Impfung bei Kindern, dann würde die Aufhebung des Patentschutz zu…
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Bundesverfassungsgericht

Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt

Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt     Zum Bundesverfassungsgericht Es ist der entscheidende Satz im Beschluß, den man eigentlich nicht verstehen kann:” Es liegt nicht eindeutig und unzweifelhaft auf der Hand, dass sie (die Ausgangsbeschränkung) zur Bekämpfung der Pandemie unter Berücksichtigung des Einschätzungsspielraums des demokratischen Gesetzgebers offensichtlich nicht geeignet, nicht erforderlich oder unangemessen…
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Zeit vergeht

Das Gericht – die Grundrechte – die Zeit

Aus: beck-aktuell vom 23.4.2021 Zahlreiche Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen Bundes-Notbremse     Zum Artikel legal 1st Kommentar: Heute haben wir den 4.Mai 2021, das Bundesverfassungsgericht hat sich immer noch nicht geäußert! Die “Bundesnotbremse” mit ihren umstrittenen Schwellenwerten und einer pauschalen Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung, ist einer der umfangreichsten und gleichzeitig pauschalsten Eingriffe in die Freiheitsrechte der…
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Klimaschutz

Das Gericht und der Klimaschutz

Pressemitteilung BVerfG:  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich     Zur Pressemitteilung und Beschluß Aus dem Beschluß des Gerichts:”Danach darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde. Künftig können selbst gravierende…
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Grundgesetz

Das dauerhafte Mißverständnis mit den Grundrechten!

Spiegel.de: Rückgabe von Grundrechten – Lockerungen für Geimpfte sorgen für Streit zwischen Bundesländern     Zum Artikel legal 1st Kommentar: Der Bund will Geimpften mehr Normalität ermöglichen, einigen Bundesländern geht das zu langsam und Malu Dreyer bittet Geimpfte um Rücksicht auf Nichtgeimpfte. Diese Situationsbeschreibung faßt das Ausmaß an Verwirrung und Mißverständnissen treffend zusammen.An die Medien: Grundrechte…
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Kinder der Welt

Kinder als Pandemie-Opfer

FAZ.net Die ungezählten Pandemie-Opfer Zum Artikel “50 Länder hätten die wichtigsten 60 Impfkampagnen ausgesetzt – damit stünden rund 230 Millionen Menschen, vor allem Kinder, vor dem Risiko, sich an Masern, Gelbfieber oder Polio anzustecken, warnt Unicef.”legal 1st Kommentar: Es sind erschreckende Zahlen. Die Gesundheit der Kinder ist die Zukunft der Welt. Gleichzeitig wird deutlich, daß…
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Satire schreiben

Reaktion auf “#allesdichtmachen” “Ihr habt eine Grenze überschritten”

Tagesschau.de#allesdichtmachen “Ihr habt eine Grenze überschritten”    Zum Artikel Haben die 50 Schauspieler tatsächlich eine Grenze überschritten und wenn welche?Auf der Seite #allesdichtmachen findet sich folgendes Statement:”Das Projekt sei kollektiv entstanden, die Gruppe sei divers und die Meinungen gingen auseinander, hieß es darin. Man leugne nicht Corona oder stelle in Abrede, dass von der Krankheit…
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Coronaregeln

Bundestag beschließt Notbremse

Bundestag.de Bundesweite Notbremse beschlossen     Zum Artikel Viertes BevölkerungsschutzgesetzDrucksache 19/28444 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode legal 1st Kommentar: Es ist der Tiefpunkt des Föderalismus. Der Bundestag nimmt den Ländern Kompetenzen ab und der Bundesrat ist empört, stimmt aber zu.Ist es nicht die Aufgabe von Ministerpräsidenten, die Verfassung und damit den Förderalismus als Grundlage des Staatswesens…
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Bundesverfassungsgericht

Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes abgelehnt („EU-Wiederaufbaufonds“)

Pressemitteilung BVerfG Verfassungsgericht lehnt Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes ab    Pressemitteilung BVerfG Verfassungsgericht lehnt Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes ab     Zur Pressemitteilung “Die deshalb gebotene Folgenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerinnen und Antragsteller aus, weil die Nachteile, die sich ergeben, wenn die einstweilige Anordnung nicht erlassen wird, sich das ERatG später jedoch als verfassungswidrig…
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