Kategorie: Meinungsfreiheit

Sirene

Was darf der Staat für seine Bürger entscheiden?

Aus t-online: “Sonst sorgt der Alarm für Panik”   Kreis in NRW löste Warnsirenen bewusst nicht aus .     Zum Artikel legal 1st Kommentar: Es ist Staatsversagen und die Fehlinterpretation der staatlichen Aufgaben.Wer dem Bürger Panik unterstellt, um Informationen zum Schutz der Bürger zurückzuhalten, entmündigt genau diesen Bürger.”Die Sirenen sind aus einem Grund nicht ausgelöst…
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EuGH

Brüssels Grenze ist das nationale Verfassungsrecht

FAZ.net EU gegen Deutschland : Machtkampf um Medienpolitik     Zum Artikel legal 1st Kommentar: Es paßt in den Kontext: “In Deutschland sind die Landesmedienanstalten für die Aufsicht der Digitalkonzerne zuständig. Das lehnt die EU-Kommission ab. Brüssel will selbst bestimmen.” Das EU-Recht steht nicht über dem nationalen Verfassungsrecht. Dies wird an keiner anderen Stelle so deutlich,…
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Grundgesetz Freies Mandat

Kein Gendern bei ARD, ZDF und Deutschlandradio!

Bild.de: ZDF-Politbarometer: Riesige Mehrheit gegen Gender-Sprache in Medien     Zum Artikel legal 1st Kommentar: „Diese Zahlen passen dem ZDF wohl gar nicht: Eine vom Sender in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen ergab, dass 71 Prozent der Menschen Gendersternchen und Sprechpausen in den Medien NICHT gut finden“, Bild.de vom 20.7.2021. Man kann das…
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ARD und ZDF

Ist “Gendersternchen Sprache” in ARD und ZDF mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag vereinbar?

Aus: ÜberMedien Der „missbräuchliche Knacklaut“ und die gendergerechte Sprache im ZDF und im WDR     Zum Artikel legal 1st Kommentar: Gendersternchen-Sprache ist mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht vereinbar und ist eine Staatsvertragsverletzung.Der Brief von Walter Krämer an diverse Rundfunkräte und ihre Mitglieder ist nett, aber nicht ausreichend. Die Antwort von Intendant Bellut war erwartbar, die…
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Großmutter liest vor

Gesinnungsschnüffelei???

Focus:  Aus “Afrika” wird “Perpetum”: Bahlsen benennt Kekse nach Rassismus-Vorwurf um     Zum Artikel Gesinnungsschnüffelei und selbst ernannte Moralinstanzen??? 60 Jahre lang gab es den “Afrika” Keks. Nach Rassismus-Vorwürfen in Sozialen Netzwerken, benennt Bahlsen den Keks um.  Streit um “Fünf Freunde”-Autorin: Enid Blytons Werk rassistisch? Harry Potter-Bücher auf TikTok verbrannt J. K. Rowling „Böses Blut“:…
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Negernbötel

“Du-weißt-schon-wer”, oder das N-Wort steckt in Negernbötel

KN vom 27.5.2021 titelt: Darf es diesen Namen nicht geben?     Zu Negernbötel in Wikipedia Die Grüne Jugend Segeberg kitisiert den rassistischen Anklang im Namen und will Negernbötel umbenennen:”Den Menschen kommt das Jahrhunderte zur Unterdrückung genutzte N-Wort in den Sinn”, – so die Grünen. legal 1st Kommentar: An dieser oben zitierten Aussage sind zwei Dinge bemerkenswert:…
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Sprache

… Gendersternchen

DeutschlandfunkPro und Contra Punkte, Partizipien oder Sternchen: Soll man gendern?      Zum Artikel legal 1st Kommentar: Die Gedanken sind frei – die Sprache nicht?  Der zentrale Satz im Pro-Kommentar auf Deutschlandfunk Kultur lautet: “Ganz ehrlich: Wer möchte eigentlich bewusst unsensibel und ausgrenzend sein?”  Und damit sind wir beim Thema! Warum wird von den Gender-Befürwortern…
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Meinung sagen

Boris Palmer – Sahra Wagenknecht und andere…

Aus: Zeit-Online Die Ich-Unternehmer?     Zum Artikel Da heißt es im Artikel: “…sie alle verfolgen eine Art aufmerksamkeitsökonomisches Ich-Unternehmertum, das vor allem durch eine Verdopplung von Konfliktlinien funktioniert. Sie schärfen diskursive Gegensätze – Identitäts- gegen Sozialpolitik, Meinungsfreiheit gegen Cancel Culture und so weiter –, aber stets quer zum eigenen parteipolitischen Umfeld. Dort erzeugt das zwar…
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Grundgesetz Freies Mandat

Grundgesetzänderung für den Ausnahmezustand

Aus: FAZ.net Grundgesetzänderung, weil die nächsten Krisen kommen werden? Zum Artikel legal 1st Kommentar: 2011 fomulierte Guido Westerwelle: Freiheit stirbt immer zentimeterweise! Was damit gemeint ist, kann man in dem Interview der FAZ mit dem ehemaligen Innenminister Thomas de Maizière nachlesen, das man wie folgt zusammenfassen kann: Die nächsten Krisen werden kommen, dann benötigen wir…
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Bundeskanzleramt

Medien sind für den Staat tabu

Aus: SZ Burda-Klage gegen BMG erfolgreich Zum Artikel “Das Landgericht München untersagt vorläufig die Zusammenarbeit des Bundesgesundheitsministeriums mit Google bei einem Gesundheitsportal.”Der Staat darf keinen Einfluß auf Medien haben und ausüben. Es gilt das unbedingte Gebot der Staatsferne!Die Vereinbarung von BGM Spahn mit Google in Bezug auf die Platzierung von gesund.bund.de vor allen anderen Angeboten…
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