Kategorie: Europa

Wald und Klimaschutz

Wald-Wasser-Klima in Parteiprogrammen

WWF:  Wälder sind Kohlenstoffspeicher und Klimaanlagen     Zum Artikel legal 1st Analyse: Klimaschutz ist komplex Was steht in den Parteiprogrammen von CDU, FDP, Grünen und SPD dazu? Alle reden vom Klimaschutz, aber die sich immer wiederholenden Allgemeinplätzen werden weder dem Ernst der Lage gerecht, noch informieren sie den Bürger über Sachzusammenhänge, Wirkungen und Handlungsbilanzen. Folgt…
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EuGH

Brüssels Grenze ist das nationale Verfassungsrecht

FAZ.net EU gegen Deutschland : Machtkampf um Medienpolitik     Zum Artikel legal 1st Kommentar: Es paßt in den Kontext: “In Deutschland sind die Landesmedienanstalten für die Aufsicht der Digitalkonzerne zuständig. Das lehnt die EU-Kommission ab. Brüssel will selbst bestimmen.” Das EU-Recht steht nicht über dem nationalen Verfassungsrecht. Dies wird an keiner anderen Stelle so deutlich,…
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Europa

Ungarn – viel Meinung, wenig Information

BR24 Orbans Welt: Das steckt hinter Ungarns Homosexuellen-Gesetz     Zum Artikel legal 1st Kommentar: Es ist die erste Nachricht in Informationssendungen, es ist Gegenstand von Talkshows und Auseinandersetzungen mit der UEFA, es sorgt für umgehendes Handeln der EU-Kommission – Ungarns Homosexuellen-Gesetz! Aber was steht eigentlich in dem Gesetz? Beim Durchsuchen der zahlreichen Meldungen stößt man selten auf…
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Wahlen und Demokratie

Innerparteiliche Demokratie und imperatives Mandat

Aus NZZ: Ein offener Affront gegen die Bundesregierung     Zum Artikel “Aus Sicht der sieben CDU-Bundestagsabgeordneten Michael von Abercron, Veronika Bellmann, Hans-Jürgen Irmer, Saskia Ludwig, Sylvia Pantel, Hans-Jürgen Thies und Dietlind Tiemann ist der EU-Eigenmittelbeschluss des Bundestages verfassungswidrig. Das Septett legte daher am 23. April Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Das war ein offener…
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EU-Kommission

Die EU kann sich nicht selbst ermächtigen

FAZ.net: Die EU muss sich auf ihre Rolle besinnen       Zum Artikel legal 1st Kommentar: Es ist das Grundgesetz selbst, das Deutschlands Rolle in Europa definiert und gleichzeitig die Bedeutung von Europa für Deutschland von mehreren Bedingungen abhängig macht: Art. 23 Abs.1 GG(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung…
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Bundesverfassungsgericht

Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes abgelehnt („EU-Wiederaufbaufonds“)

Pressemitteilung BVerfG Verfassungsgericht lehnt Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes ab    Pressemitteilung BVerfG Verfassungsgericht lehnt Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes ab     Zur Pressemitteilung “Die deshalb gebotene Folgenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerinnen und Antragsteller aus, weil die Nachteile, die sich ergeben, wenn die einstweilige Anordnung nicht erlassen wird, sich das ERatG später jedoch als verfassungswidrig…
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Europaparlament

Grünes Licht für EU-Impfausweis

Tagesschau.de EU-Impfpass – Privilegierung durch die europäische Hintertür? Zum Artikel “Reynders unterstrich erneut, dass ein Impfzertifikat unter keinen Umständen eine Voraussetzung für Reisen innerhalb der EU sein könne. Es solle Grenzübertritte lediglich erleichtern.”legal 1st Kommentar: Dazu nur eine Frage: Wie will die EU verhindern, daß das Impfzertifikat als Privilegierungsdokument eingesetzt wird?Es ist nicht die Aufgabe…
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Urteil Paragraph und Hammer

EGMR hält Impfpflicht für zulässig

Tagesschau.de: EGMR hält Impfpflicht für zulässig     Zum Artikel “Ein Staat in Europa darf Impfungen für Kinder zur Pflicht machen. Allerdings kann das jeder Mitgliedsstaat unterschiedlich handhaben, denn die Länder hätten da einen großen Spielraum. Bei Fragen der Gesundheitsfürsorge könnten die nationalen Behörden am besten beurteilen, was notwendig ist” legal 1st Kommentar: Für Deutschland ist dies…
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Impfung

Keine vereinbarte Auslieferung der Impfstoffe wegen Sonderabsprachen?

Bundeskanzleramt Österreich Bundeskanzler Kurz: Poche auf gerechte Auslieferung der Impfstoffe in der EU      Presseerklärung Sebastian Kurz Aus der Presseerklärung: “In den letzten Wochen sind viele über den Impffortschritt von Ländern wie Dänemark oder Malta ins Staunen gekommen. Gleichzeitig hat viele verwundert, warum in Bulgarien und Lettland so wenig geimpft wird. Je weiter die Länder…
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Covid 19

Digitaler EU-Corona-Impfpass

Tagesschau.de 26-2-2021 Welche Rechte soll der Impfpass bringen? Zum Artikel Der EU-Gipfel hat sich auf einen digitale Corona-Impfpass in drei Monaten verständigt. Welche Folgen und möglichen Rechte damit verbunden sein sollen, bleibt bisher offen. Auch die Bundeskanzlerin bezieht keine Position: “Anders als die Urlaubsländer will die Kanzlerin offen lassen, welche konkreten Rechte mit dem Impfausweis…
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