Kategorie: Grundrechte

Kein Online-Portal zum Steuerbetrug!

FAZ.net: Streit um Steuerbetrugsportal     Zum Artikel legal 1st Kommentar: Die Steigerung von „Denunziation“ ist „anonyme Denunziation“ „Unter einer Denunziation (lat. denuntio, „Anzeige erstatten“) versteht man die (Straf-)Anzeige eines Denunzianten aus persönlichen, niederen Beweggründen“, so Wikipedia. „Ein Whistleblower (im deutschen Sprachraum zunehmend auch Hinweisgeber, Enthüller oder Aufdecker) ist der Anglizismus für eine Person, die für…
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Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht: Verzinsungshöhe von Steuernachforderungen verfassungswidrig

Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig       Zur Pressemitteilung legal 1st Kommentar: Eine überfällige Entscheidung, aber dies müßte auch für Zahlungsverpflichtungen im Rahmen gerichtlicher Entscheidungen gelten.   § 288 BGB Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der…
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Wald und Klimaschutz

Wald-Wasser-Klima in Parteiprogrammen

WWF:  Wälder sind Kohlenstoffspeicher und Klimaanlagen     Zum Artikel legal 1st Analyse: Klimaschutz ist komplex Was steht in den Parteiprogrammen von CDU, FDP, Grünen und SPD dazu? Alle reden vom Klimaschutz, aber die sich immer wiederholenden Allgemeinplätzen werden weder dem Ernst der Lage gerecht, noch informieren sie den Bürger über Sachzusammenhänge, Wirkungen und Handlungsbilanzen. Folgt…
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Klimaschutz

Klimaschutz – aber bitte richtig!

Tagesschau.de Reaktionen auf Klimabericht “Die Alarmglocken sind ohrenbetäubend”     Zum Artikel legal 1st Kommentar:Alle reden vom Klimaschutz, trotzdem fallen in Deutschland Bäume zugunsten von Versiegelung, Waldwirtschaft wird anstelle von Waldschutz weiterbetrieben, obwohl Bäume eine zentrale Schlüsselstellung für das Klima haben. Die Welt schaut auf Brasilien, auf Waldbrände in Europa, USA und der Türkei, aber welche…
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Neue Bargeldgrenze

FAZ.net Was Sie über die neue Bargeld-Grenze wissen müssen Zum Artikel legal 1st: Gedanken zum Bargeld  Die neue Grenze für Bargeldeinzahlungen liegt nun bei 10.000 Euro. Darüberhinaus müß ein Herkunftsnachweis geführt werden. Auch für den Kauf von Gold gegen Bargeld  wurden die Grenzen verschärft. Wer bei seiner Hausbank Gold kauft, benötigt bis 10.000 Euro keinen…
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Rundfunk

ARD, ZDF und Deutschlandradio dienen der Freiheit

Pressemitteilung BVerfG  ARD, ZDF und Deutschlandradio dienen der Freiheit – ihre Unabhängigkeit ist keine politische Verfügungsmasse     Zur Pressemitteilung legal 1st Kommentar: Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zu ARD, ZDF und Deutschlandradio ist keine Überraschung! Damit sollte aber auch die „Liebesdienerei“ von Intendanten gegenüber der Politik endlich beendet werden. „Für die funktionsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten besteht…
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Corona Impfung

Gleichheitsgrundsatz in der Pandemie

tagesschau.de: Debatte über Impfpflicht Was ist rechtlich erlaubt? Zum Artikel legal 1st: Überblick und Hintergründe zur Corona-Impfung im Juli 2021   In Schleswig-Holstein enden am Wochenende die Sommerferien und die Politik beschließt jetzt eine Verschärfung der Rückreise aus Corona-Risikogebieten. Was bedeutet das eigentlich für Kinder und Jugendliche, für die Schule am Montag oder den Kindergarten?…
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Bundesverfassungsgericht

Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder des BVerfG

Presseerklärung BVerfG: Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats Ist es tatsächlich so einfach?    Zur Pressemitteilung Sachverhalt aus der Presseerklärung des BVerfG: “Auf Einladung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel habe ein gemeinsames Abendessen mit der Bundesregierung stattgefunden. Die Teilnahme an einem Abendessen (30.6.2021) mit den Antragsgegnerinnen der von ihr angestrengten Organstreitverfahren nur wenige…
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Sirene

Was darf der Staat für seine Bürger entscheiden?

Aus t-online: “Sonst sorgt der Alarm für Panik”   Kreis in NRW löste Warnsirenen bewusst nicht aus .     Zum Artikel legal 1st Kommentar: Es ist Staatsversagen und die Fehlinterpretation der staatlichen Aufgaben.Wer dem Bürger Panik unterstellt, um Informationen zum Schutz der Bürger zurückzuhalten, entmündigt genau diesen Bürger.”Die Sirenen sind aus einem Grund nicht ausgelöst…
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EuGH

Brüssels Grenze ist das nationale Verfassungsrecht

FAZ.net EU gegen Deutschland : Machtkampf um Medienpolitik     Zum Artikel legal 1st Kommentar: Es paßt in den Kontext: “In Deutschland sind die Landesmedienanstalten für die Aufsicht der Digitalkonzerne zuständig. Das lehnt die EU-Kommission ab. Brüssel will selbst bestimmen.” Das EU-Recht steht nicht über dem nationalen Verfassungsrecht. Dies wird an keiner anderen Stelle so deutlich,…
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