FAZ.net EU gegen Deutschland : Machtkampf um Medienpolitik Zum Artikel legal 1st Kommentar: Es paßt in den Kontext: “In Deutschland sind die Landesmedienanstalten für die Aufsicht der Digitalkonzerne zuständig. Das lehnt die EU-Kommission ab. Brüssel will selbst bestimmen.” Das EU-Recht steht nicht über dem nationalen Verfassungsrecht. Dies wird an keiner anderen Stelle so deutlich,…
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Bild.de: ZDF-Politbarometer: Riesige Mehrheit gegen Gender-Sprache in Medien Zum Artikel legal 1st Kommentar: „Diese Zahlen passen dem ZDF wohl gar nicht: Eine vom Sender in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen ergab, dass 71 Prozent der Menschen Gendersternchen und Sprechpausen in den Medien NICHT gut finden“, Bild.de vom 20.7.2021. Man kann das…
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Aus: Zeit-Online Auch Übernahme aus wissenschaftlicher Studie in Baerbock-Buch Zum Artikel § 2 Geschützte Werke – Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) (1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere: 1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme; (2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen. “Ein geistiges Eigentumsrecht…
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BMBF: ZUKUNFT VON WERTVORSTELLUNGEN DER MENSCHEN IN UNSEREM LAND Zur Studie – Kurzfassung Deutschland im Jahr 2030In der Einleitung zur Begründung für die Studie steht:”Die Ergebnisse der vorliegenden Studie stellen keine Prognosen oder finalen Antworten auf die StudienLeitfragen dar. Vielmehr zielen sie darauf ab, im Sinne der Strategischen Vorausschau, ein breites Spektrum an möglichen…
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Aus: ÜberMedien Der „missbräuchliche Knacklaut“ und die gendergerechte Sprache im ZDF und im WDR Zum Artikel legal 1st Kommentar: Gendersternchen-Sprache ist mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht vereinbar und ist eine Staatsvertragsverletzung.Der Brief von Walter Krämer an diverse Rundfunkräte und ihre Mitglieder ist nett, aber nicht ausreichend. Die Antwort von Intendant Bellut war erwartbar, die…
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Focus: Aus “Afrika” wird “Perpetum”: Bahlsen benennt Kekse nach Rassismus-Vorwurf um Zum Artikel Gesinnungsschnüffelei und selbst ernannte Moralinstanzen??? 60 Jahre lang gab es den “Afrika” Keks. Nach Rassismus-Vorwürfen in Sozialen Netzwerken, benennt Bahlsen den Keks um. Streit um “Fünf Freunde”-Autorin: Enid Blytons Werk rassistisch? Harry Potter-Bücher auf TikTok verbrannt J. K. Rowling „Böses Blut“:…
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FAZ.net: Die EU muss sich auf ihre Rolle besinnen Zum Artikel legal 1st Kommentar: Es ist das Grundgesetz selbst, das Deutschlands Rolle in Europa definiert und gleichzeitig die Bedeutung von Europa für Deutschland von mehreren Bedingungen abhängig macht: Art. 23 Abs.1 GG(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung…
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Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt Zum Bundesverfassungsgericht Es ist der entscheidende Satz im Beschluß, den man eigentlich nicht verstehen kann:” Es liegt nicht eindeutig und unzweifelhaft auf der Hand, dass sie (die Ausgangsbeschränkung) zur Bekämpfung der Pandemie unter Berücksichtigung des Einschätzungsspielraums des demokratischen Gesetzgebers offensichtlich nicht geeignet, nicht erforderlich oder unangemessen…
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Aus: beck-aktuell vom 23.4.2021 Zahlreiche Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen Bundes-Notbremse Zum Artikel legal 1st Kommentar: Heute haben wir den 4.Mai 2021, das Bundesverfassungsgericht hat sich immer noch nicht geäußert! Die “Bundesnotbremse” mit ihren umstrittenen Schwellenwerten und einer pauschalen Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung, ist einer der umfangreichsten und gleichzeitig pauschalsten Eingriffe in die Freiheitsrechte der…
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Pressemitteilung BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich Zur Pressemitteilung und Beschluß Aus dem Beschluß des Gerichts:”Danach darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde. Künftig können selbst gravierende…
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