Eine Gegenposition zum Beitrag auf Deutschlandfunk Kultur: Ein Boulevardstück über den Niedergang der CDU Zum Artikel legal 1st Kommentar: Machtverfall – Demokratiezerfall – Kompetenzwegfall Das Buch Machtverfall von Robin Alexander ist lesenswert und empfehlenswert! Thematisch sortiert beschreibt er Handlungs- und Ereignisabläufe auf der Zeitschiene, die durch das Zusammenfügen von Fakten, auf Personen und…
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Richterverband SH: Richterwahl: Nur die berufliche Qualifikation darf zählen! Zum Artikel Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzeslegal 1st Kommentar: Die Unabhängigkeit von Institutionen ist ein hohes Gut. Unabhängigkeit sichert Vertrauen in Überparteilichkeit, Unbestechlichkeit und Verfassungsmäßigkeit.Unabhängigkeit schafft gesellschaftliche Akzeptanz in Entscheidungen.Wer diese Punkte teilt muß darüber nachdenken, wie wichtige Institutionen in Gesellschaft und Staat…
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FAZ.net: Streit um Steuerbetrugsportal Zum Artikel legal 1st Kommentar: Die Steigerung von „Denunziation“ ist „anonyme Denunziation“ „Unter einer Denunziation (lat. denuntio, „Anzeige erstatten“) versteht man die (Straf-)Anzeige eines Denunzianten aus persönlichen, niederen Beweggründen“, so Wikipedia. „Ein Whistleblower (im deutschen Sprachraum zunehmend auch Hinweisgeber, Enthüller oder Aufdecker) ist der Anglizismus für eine Person, die für…
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Wer sollte Bundeskanzler werden? Zum ZDF Politbarometer legal 1st Kommentar: Über welche Eigenschaften und Qualitäten müssen Bewerber für Staatsämter verfügen, damit das Staatsvolk dem Staat und der Staatsgewalt weiter vertraut, sich nicht eigene Gerechtigkeiten und Wirklichkeiten schafft, sondern Demokratie und Rechtsstaat sich mit dem Gefühl aller billig und gerecht Denkenden, d.h. auch…
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Presseerklärung BVerfG: Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats Ist es tatsächlich so einfach? Zur Pressemitteilung Sachverhalt aus der Presseerklärung des BVerfG: “Auf Einladung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel habe ein gemeinsames Abendessen mit der Bundesregierung stattgefunden. Die Teilnahme an einem Abendessen (30.6.2021) mit den Antragsgegnerinnen der von ihr angestrengten Organstreitverfahren nur wenige…
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Bildschirm-Kopie Google am 22.6.2021: Nur alte Berichte zum Friesenhof – keine aktuelle Nachricht zum rechtskräftigen Urteil des VG! Informationen zum Friesenhof – Urteil VG, Beschluß OVG, Untersuchungsausschuß Ende Januar 2015 nahm das Landesjugendamt des Landes Schleswig-Holstein eine unangemeldete örtliche Prüfung der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung „Friesenhof “ vor. Aus Sicht des Landesjugendamtes machten es die erlangten…
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Aus NZZ: Ein offener Affront gegen die Bundesregierung Zum Artikel “Aus Sicht der sieben CDU-Bundestagsabgeordneten Michael von Abercron, Veronika Bellmann, Hans-Jürgen Irmer, Saskia Ludwig, Sylvia Pantel, Hans-Jürgen Thies und Dietlind Tiemann ist der EU-Eigenmittelbeschluss des Bundestages verfassungswidrig. Das Septett legte daher am 23. April Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Das war ein offener…
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Spiegel.de: Rückgabe von Grundrechten – Lockerungen für Geimpfte sorgen für Streit zwischen Bundesländern Zum Artikel legal 1st Kommentar: Der Bund will Geimpften mehr Normalität ermöglichen, einigen Bundesländern geht das zu langsam und Malu Dreyer bittet Geimpfte um Rücksicht auf Nichtgeimpfte. Diese Situationsbeschreibung faßt das Ausmaß an Verwirrung und Mißverständnissen treffend zusammen.An die Medien: Grundrechte…
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Tagesschau.de#allesdichtmachen “Ihr habt eine Grenze überschritten” Zum Artikel Haben die 50 Schauspieler tatsächlich eine Grenze überschritten und wenn welche?Auf der Seite #allesdichtmachen findet sich folgendes Statement:”Das Projekt sei kollektiv entstanden, die Gruppe sei divers und die Meinungen gingen auseinander, hieß es darin. Man leugne nicht Corona oder stelle in Abrede, dass von der Krankheit…
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Aus: FAZ.net Grundgesetzänderung, weil die nächsten Krisen kommen werden? Zum Artikel legal 1st Kommentar: 2011 fomulierte Guido Westerwelle: Freiheit stirbt immer zentimeterweise! Was damit gemeint ist, kann man in dem Interview der FAZ mit dem ehemaligen Innenminister Thomas de Maizière nachlesen, das man wie folgt zusammenfassen kann: Die nächsten Krisen werden kommen, dann benötigen wir…
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