Kategorie: Rechtssystem

Wien

Verwaltungsgericht: Definition für bestätigte Corona-Fälle falsch?

Verwaltungsgericht Wien: Zur Rechtswidrigkeit der Untersagung einer Versammlung, da der Untersagungsbescheid hinsichtlich des Seuchengeschehens auf keinen validen und evidenzbasierten Aussagen und Feststellungen fußt. Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Wien Es ist eine bedeutsame Nachricht, die die Corona-Zahlenlage tagtäglich betrifft:Sind die ermittelten Infektionszahlen mit dem PCR-Test richtig oder nicht, und werden sie in die richtige Relation zur…
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Grundgesetz Freies Mandat

Was ist ein freies Mandat?

Aus: Juraforum Freies Mandat – Definition und Bedeutung Vor dem Hintergrund von Maskenaffäre und neuen Verhaltensregeln – es geht nicht um Geld, es geht um Unabhängigkeit. Zur Definition und Beschreibung Artikel 38 GG(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an…
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Kinder in Schule

Kinderrechte ins GG?

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Aufnahme von Kinderrechten ins GrundgesetzFragen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19. Januar 2021     Zur Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes legal 1st Kommentar: Kinder sind Menschen. Ihre Würde ist unantastbar und ihre Rechte sind die gleichen (Art. 3 GG), wie bei allen anderen Menschen auch. Deshalb bedarf es keiner neuen “Kinderrechte”, weil…
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Covid 19

Digitaler EU-Corona-Impfpass

Tagesschau.de 26-2-2021 Welche Rechte soll der Impfpass bringen? Zum Artikel Der EU-Gipfel hat sich auf einen digitale Corona-Impfpass in drei Monaten verständigt. Welche Folgen und möglichen Rechte damit verbunden sein sollen, bleibt bisher offen. Auch die Bundeskanzlerin bezieht keine Position: “Anders als die Urlaubsländer will die Kanzlerin offen lassen, welche konkreten Rechte mit dem Impfausweis…
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Recht und Gesetz

Online-Beurkundung?

Online-Beurkundung – Kammern haben eine dienende Funktion

Aktuelle Informationen zu aktuellen Rechtsfragen in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft

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