Monat: Juni 2020

Aktuelle Rechtsprobleme in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

Geld wächst auf den Bäumen

Grundrente

ARD-Aktuell:  Gesetz zur Grundrente kommt in den Bundestag Zum Artikel legal 1st Kommentar: Egal wie man zu dem Gesetz steht. Richtig ist jedenfalls, dass dieses Gesetz sehr kontrovers diskutiert wurde. Für die Einen ist es eine lange notwendige Unterstützung im Kampf gegen die Altersarmut, für die anderen ein Wahlgeschenk an Wähler zu Lasten der Jungen.…
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Hongkong

Sicherheitsgesetz für Hongkong

RND: China beschließt Hongkong-Gesetz: Europa-Grüne fordern Anklage Pekings Zum Artikel legal 1st Kommentar: Ein Blick nach Fernost zeigt, dass die durch unser Grundgesetz verbürgten Freiheiten nicht überall auf der Welt selbstverständlich sind. Selbst dort nicht, wo die Menschen diese Freiheiten bereits überwiegend selbst hatten und schätzen lernten. Mit diesem Gesetz bringt Peking auch den letzten…
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Rettungsprogramm KfW

Early Bird macht es….. https://www.gruenderszene.de/business/startup-rettungsprogramm-kfw-zahlen legal 1st Kommentar: Obwohl Start-Ups seit einigen Jahren auch in Deutschland immer stärker in den Fokus gerückt werden und als wichtiges Rückgrat unserer zukünftigen Industrie gepriesen werden, sind die absoluten Gründungszahlen absolut rückläufig gewesen. Zum Teil wird es zu mutlosen kommenden Generation in die Schuhe geschoben, zum Teil der Wirtschaft.…
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Unternehmensstrafrecht

Aus der Augsburger Allgemeinen: Regierung will Firmenskandale per Gesetz härter bestrafen legal 1st Kommentar: In Reaktion auf den aktuellen Wirecard-Skandal wird nun nach härteren Strafen geschrien. Das mag logisch klingen. Es ist aber empirisch bewiesen, dass härtere Strafen nicht vor Kriminalität abschrecken. Man muss leider feststellen, dass es sich hierbei wieder um eine Beruhigungspille der…
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Bibliothek

Kein Jurastudium?

Aus der MoPo: Wirbel um Senatorin legal 1st Kommentar: Eine Justizsenatorin, als quasi “Chef-Juristin”, die kein Jura studiert hat. Ist das gut oder schlecht? Ist es vielleicht notwendig, einen Outsider zu holen, um die Dinge mit hinreichendem Abstand zu sehen? Politiker jedenfalls betrachten sich in einer Welt, die immer kleinteiliger und spezialisierter arbeitet, als “Allrounder”,…
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Prüfung

Staatsexamen in Zeiten der Krise

Aus dem Generalanzeiger Bonn: Keine Prüfungen wegen Corona legal 1st original: Ein Thema, das man in Zeiten von Corona tatsächlich nicht in den Medien finden konnte: Unsere Studierenden. Im beiliegenden Beispiel geht es um Jurastudenten, deren Welt zusammenbricht, weil ihre Prüfungen abgesagt wurden. Damit man versteht, warum das so ein Problem ist: Für 1. oder…
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Vorsorgen und Patientenverfügung erstellen

Vorsorgevollmacht

Tim darf zu Marie (Lesezeit 5 Min) Marie ging es besser. Der Verdacht einer Covid 19 Infektion hatte sich nicht bestätigt. Sie konnte die Quarantäne verlassen, ihr hohes Fieber war gesunken, sie konnte wieder frei und selbstbestimmt handeln und entscheiden. Ihre Reaktion Als erstes veranlaßte sie, daß Tim über ihren Gesundheitszustand kurz informiert wurde und…
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