Kategorie: Politik

Justitia

Politische Inkompetenz gegen Unabhängigkeit

Richterverband SH: Richterwahl: Nur die berufliche Qualifikation darf zählen!     Zum Artikel Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzeslegal 1st Kommentar: Die Unabhängigkeit von Institutionen ist ein hohes Gut. Unabhängigkeit sichert Vertrauen in Überparteilichkeit, Unbestechlichkeit und Verfassungsmäßigkeit.Unabhängigkeit schafft gesellschaftliche Akzeptanz in Entscheidungen.Wer diese Punkte teilt muß darüber nachdenken, wie wichtige Institutionen in Gesellschaft und Staat…
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Wald

Waldstrategie 2050 des BMEL: Durchgefallen!

BMEL   Julia Klöckner oder Peter Wohlleben – wer hat die richtige Strategie für den Wald? Zur Waldstrategie 2050 legal 1st Kommentar: Die Waldstrategie 2050 setzt sich inhaltlich deutlich von allen Vorschläge, Einschätzungen, zitierten Studien und Strategien  Peter Wohllebens ab, der in seinem neuen Buch “Der lange Atem der Bäume” auf die künftige Entwicklung des…
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Wahlen und Demokratie

Personenkult ist nicht demokratisch!

Wahlkampf in Deutschland – werden die Parteien ihrem Verfassungsauftrag gerecht?    legal 1st Kommentar: Parteien haben eine öffentliche Aufgabe, sie sind Mittler zwischen Bürger und Staat, und sollen alle Bürger zu einer politischen Willensbildung anregen. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 21  (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist…
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Kein Online-Portal zum Steuerbetrug!

FAZ.net: Streit um Steuerbetrugsportal     Zum Artikel legal 1st Kommentar: Die Steigerung von „Denunziation“ ist „anonyme Denunziation“ „Unter einer Denunziation (lat. denuntio, „Anzeige erstatten“) versteht man die (Straf-)Anzeige eines Denunzianten aus persönlichen, niederen Beweggründen“, so Wikipedia. „Ein Whistleblower (im deutschen Sprachraum zunehmend auch Hinweisgeber, Enthüller oder Aufdecker) ist der Anglizismus für eine Person, die für…
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A400M

Fremdschämen für eine Bundesregierung?

tagesschau.deStand: 18.08.2021 06:41 Uhr Rettung aus Afghanistan Bundeswehr fliegt weitere 139 Menschen aus       Zum Artikel “Das Verteidigungsministerium teilte auf Twitter mit, nunmehr seien mehr als 260 Personen aus Afghanistan ausgeflogen worden.” “Das Bundeskabinett will heute den Entwurf für ein Bundeswehr-Mandat zum Evakuierungseinsatz in Afghanistan beschließen. In der kommenden Woche soll dann der Bundestag…
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Luftwaffe Flugzeug

Afghanistan – wie einsatzfähig ist die Bundeswehr

ZDF: Evakuierungen aus Afghanistan – 125 Passagiere in zweitem Rettungsflug     Zum Artikel “Seit der Nacht werden Menschen aus Kabul ausgeflogen. In einem ersten Flug konnten nur sieben Menschen gerettet werden, in einem zweiten 125. Weitere Flüge sind geplant.” legal 1st Kommentar: Den ganzen Tag über stellen Medienvertreter die Frage, warum mit dem ersten Flug nur…
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Wald und Klimaschutz

Wald-Wasser-Klima in Parteiprogrammen

WWF:  Wälder sind Kohlenstoffspeicher und Klimaanlagen     Zum Artikel legal 1st Analyse: Klimaschutz ist komplex Was steht in den Parteiprogrammen von CDU, FDP, Grünen und SPD dazu? Alle reden vom Klimaschutz, aber die sich immer wiederholenden Allgemeinplätzen werden weder dem Ernst der Lage gerecht, noch informieren sie den Bürger über Sachzusammenhänge, Wirkungen und Handlungsbilanzen. Folgt…
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Klimaschutz

Klimaschutz – aber bitte richtig!

Tagesschau.de Reaktionen auf Klimabericht “Die Alarmglocken sind ohrenbetäubend”     Zum Artikel legal 1st Kommentar:Alle reden vom Klimaschutz, trotzdem fallen in Deutschland Bäume zugunsten von Versiegelung, Waldwirtschaft wird anstelle von Waldschutz weiterbetrieben, obwohl Bäume eine zentrale Schlüsselstellung für das Klima haben. Die Welt schaut auf Brasilien, auf Waldbrände in Europa, USA und der Türkei, aber welche…
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Neue Bargeldgrenze

FAZ.net Was Sie über die neue Bargeld-Grenze wissen müssen Zum Artikel legal 1st: Gedanken zum Bargeld  Die neue Grenze für Bargeldeinzahlungen liegt nun bei 10.000 Euro. Darüberhinaus müß ein Herkunftsnachweis geführt werden. Auch für den Kauf von Gold gegen Bargeld  wurden die Grenzen verschärft. Wer bei seiner Hausbank Gold kauft, benötigt bis 10.000 Euro keinen…
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Impfen gegen Corona

Anspruch und Wirklichkeit: Die Impfpflicht

Deutschlandfunk am 13.1.2021: Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) zur Impfdebatte„In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben“   Zum Artikel Zwischen Anspruch und Wirklichkeit Nachrichten und Informationen sind im digitalen Zeitalter extrem flüchtig. Kaum hat man eine Meldung bewußt wahrgenommen, wird sie bereits von zahllosen neuen,  Meldungen verdrängt.Das beeinträchtigt den Prozess der persönlichen und öffentlichen Meinungsbildung extrem.…
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