Kategorie: Finanzpolitik

Kein Online-Portal zum Steuerbetrug!

FAZ.net: Streit um Steuerbetrugsportal     Zum Artikel legal 1st Kommentar: Die Steigerung von „Denunziation“ ist „anonyme Denunziation“ „Unter einer Denunziation (lat. denuntio, „Anzeige erstatten“) versteht man die (Straf-)Anzeige eines Denunzianten aus persönlichen, niederen Beweggründen“, so Wikipedia. „Ein Whistleblower (im deutschen Sprachraum zunehmend auch Hinweisgeber, Enthüller oder Aufdecker) ist der Anglizismus für eine Person, die für…
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Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht: Verzinsungshöhe von Steuernachforderungen verfassungswidrig

Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig       Zur Pressemitteilung legal 1st Kommentar: Eine überfällige Entscheidung, aber dies müßte auch für Zahlungsverpflichtungen im Rahmen gerichtlicher Entscheidungen gelten.   § 288 BGB Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der…
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Neue Bargeldgrenze

FAZ.net Was Sie über die neue Bargeld-Grenze wissen müssen Zum Artikel legal 1st: Gedanken zum Bargeld  Die neue Grenze für Bargeldeinzahlungen liegt nun bei 10.000 Euro. Darüberhinaus müß ein Herkunftsnachweis geführt werden. Auch für den Kauf von Gold gegen Bargeld  wurden die Grenzen verschärft. Wer bei seiner Hausbank Gold kauft, benötigt bis 10.000 Euro keinen…
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e-commerce

BIZ entdeckt Google & Co

BIZ: Fintech and the digital transformation of financial services: implications for market structure and public policy     BIS Paper No 117 Die BIZ warnt vor dem wachsenden Einfluss von Tech-Konzernen im digitalen Zahlungsverkehr. Sie sieht dringenden Handlungsbedarf für die Finanzaufseher.legal 1st Kommentar: Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich verwaltet die Devisenreserven der 60 Mitgliedsbanken, zu denen…
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Rundfunk

ARD, ZDF und Deutschlandradio dienen der Freiheit

Pressemitteilung BVerfG  ARD, ZDF und Deutschlandradio dienen der Freiheit – ihre Unabhängigkeit ist keine politische Verfügungsmasse     Zur Pressemitteilung legal 1st Kommentar: Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zu ARD, ZDF und Deutschlandradio ist keine Überraschung! Damit sollte aber auch die „Liebesdienerei“ von Intendanten gegenüber der Politik endlich beendet werden. „Für die funktionsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten besteht…
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Inflation

Importpreise im Mai 2021: +11,8 % gegenüber Mai 2020

Aus: Statistisches Bundesamt Import- und Exportpreise steigen im Mai 2021 deutlich an Zum Statistischen Bundesamt Importpreise, Mai 2021 +1,7 % zum Vormonat +11,8 % zum Vorjahresmonat Exportpreise, Mai 2021 +0,7 % zum Vormonat +4,2 % zum Vorjahresmonat  legal 1st Kommentar: Das ist ínflationstreibend! Die Zahlen belegen eine deutliche Teuerungsrate, der in Relation zu Niedrigzinsen und dem staatlichen Schuldenstand gesehen…
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Wahlen und Demokratie

Innerparteiliche Demokratie und imperatives Mandat

Aus NZZ: Ein offener Affront gegen die Bundesregierung     Zum Artikel “Aus Sicht der sieben CDU-Bundestagsabgeordneten Michael von Abercron, Veronika Bellmann, Hans-Jürgen Irmer, Saskia Ludwig, Sylvia Pantel, Hans-Jürgen Thies und Dietlind Tiemann ist der EU-Eigenmittelbeschluss des Bundestages verfassungswidrig. Das Septett legte daher am 23. April Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Das war ein offener…
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Bundesverfassungsgericht

Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes abgelehnt („EU-Wiederaufbaufonds“)

Pressemitteilung BVerfG Verfassungsgericht lehnt Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes ab    Pressemitteilung BVerfG Verfassungsgericht lehnt Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes ab     Zur Pressemitteilung “Die deshalb gebotene Folgenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerinnen und Antragsteller aus, weil die Nachteile, die sich ergeben, wenn die einstweilige Anordnung nicht erlassen wird, sich das ERatG später jedoch als verfassungswidrig…
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Energiewende

Bund steuert Energiewende weiterhin unzureichend

Bundesrechnungshof – Presseerklärung Erfolg der Energiewende nicht gefährden: BMWi muss umfassend steuern   Zur Presseerklärung Aus der Presseerklärung:„Unsere Prüfungsergebnisse zeigen deutlich: Mit Blick auf die gesetzlichen Ziele einer sicheren und preisgünstigen Versorgung mit Strom steuert das BMWi die Energiewende weiterhin unzureichend.“ sagte Scheller. „Das gefährdet den Erfolg der an sich notwendigen Energiewende.“Sonderbericht als Pdf 

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