Innerparteiliche Demokratie und imperatives Mandat

Innerparteiliche Demokratie und imperatives Mandat

Wahlen und Demokratie
Aus NZZ:

Ein offener Affront gegen die Bundesregierung

 
 
 
Aus Sicht der sieben CDU-Bundestagsabgeordneten Michael von Abercron, Veronika Bellmann, Hans-Jürgen Irmer, Saskia Ludwig, Sylvia Pantel, Hans-Jürgen Thies und Dietlind Tiemann ist der EU-Eigenmittelbeschluss des Bundestages verfassungswidrig. Das Septett legte daher am 23. April Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Das war ein offener Affront gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die schwarz-rote Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – doch die Abgeordneten wollten für ihre Überzeugungen kämpfen. Die CDU-Rebellen sehen die durch das Grundgesetz garantierte Haushaltsautonomie des Bundestags in unzulässigerweise eingeschränkt.”
 
legal 1st Kommentar:
Der Artikel wirft ein eigenes Licht auf innerparteiliche Demokratie und die Frage nach dem imperativen Mandat von Abgeordneten in Verbindung mit zulässigem Fraktionszwang.
 
 
 
 

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