Tagesschau.de 26-2-2021 Welche Rechte soll der Impfpass bringen? Zum Artikel Der EU-Gipfel hat sich auf einen digitale Corona-Impfpass in drei Monaten verständigt. Welche Folgen und möglichen Rechte damit verbunden sein sollen, bleibt bisher offen. Auch die Bundeskanzlerin bezieht keine Position: “Anders als die Urlaubsländer will die Kanzlerin offen lassen, welche konkreten Rechte mit dem Impfausweis…
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Aus: FAZ.net Wirtschaft will Freiheit für Geimpfte Zum Artikel legal 1st Kommentar: Nachdem scheinbar belegt ist, daß Geimpfte den Corona-Virus kaum übertragen, beginnt erneut die Debatte über die 2-Klassen-Gesellschaft: Geimpfte und Nicht-Geimpfte.Das Ausland – hier Israel – macht es vor, die deutsche Wirtschaft fordert Vergleichbares und der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident reduziert sich auf die Feststellung, daß…
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Entwaldungsfreie Lieferketten fördern – so das BMZ
Aus: Deutsche Welle Durchbruch bei Lieferkettengesetz Zum Artikel “Ein Lieferkettengesetz soll große deutsche Firmen in die Pflicht nehmen, auch bei ihren ausländischen Zulieferern auf die Einhaltung von Menschenrechten und auf Umweltschutzkriterien zu achten. “Freiwilligkeit allein reicht nicht aus”, sagte Minister Heil.”Darstellung des BMZ legal 1st Kommentar: Das Anliegen und die Absicht ist mehr als berechtigt, aber…
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Aus: SZ Burda-Klage gegen BMG erfolgreich Zum Artikel “Das Landgericht München untersagt vorläufig die Zusammenarbeit des Bundesgesundheitsministeriums mit Google bei einem Gesundheitsportal.”Der Staat darf keinen Einfluß auf Medien haben und ausüben. Es gilt das unbedingte Gebot der Staatsferne!Die Vereinbarung von BGM Spahn mit Google in Bezug auf die Platzierung von gesund.bund.de vor allen anderen Angeboten…
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Entwicklung des Impfstoffpreises bei AstraZeneca
Impfverordnung Nr. 2 zur Reihenfolge der Coronaimpfung
Online-Beurkundung – Kammern haben eine dienende Funktion
Aus: BMJV Novelle des NetzDG Zur Novelle als PDF Aus dem Gesetzesentwurf: “Das NetzDG ist zu ergänzen. Erforderlich sind Ergänzungen der Informationspflichten im Rahmen des § 2 NetzDG, um den Informationsgehalt und die Vergleichbarkeit der Trans- parenzberichte zu erhöhen. Die erforderliche Nutzerfreundlichkeit der Meldewege zum Übermitteln von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte ist in § 3…
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Politik zwischen Anspruch und Wirklichkeit – Was ist aus aktuellen Meldungen nach 6 Monaten tatsächlich geworden!
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