Kategorie: Corona

Aktuelle Rechtsprobleme in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

Coronavirus und Maskenpflicht

Experten kritisieren Neu­fas­sung des Infektions­schutz­gesetzes

Aus dem Deutschen Bundestag: Übersicht zur Neufassung des Indektionsschutzgesetzes  Kritik der Experten   Zur Seite des Bundestages legal 1st Kommentar:  § 28a IfSG genüge den Vorgaben von Parlamentsvorbehalt undBestimmtheitsgrundsatz nicht, und die Vorschrift lasse keinerlei Abwägung der grundrechtlich betroffenen Interessen erkennen, so die Expertenmeinung.CDU und CSU haben für Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung laut Medienberichten einen Parlamentsvorbehalt abgelehnt…
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Desinformation

Der Arbeitende ist der Idiot?

Quelle – Bundesregierung #besonderehelden Zusammen gegen Corona: Besondere Zeiten brauchen besondere Helden.    Zum Video der Bundesregierung legal 1st Kommentar: Wer diese Video schaut muß sich fragen, welches Menschenbild die Bundesregierung eigentlich hat. Der Stubenhocker in der Krise als Held? Wer faul ist wird belohnt? Werden so die arbeitenden Menschen verhöhnt und für dumm erklärt?…
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Euro

Liegt die Schuldenquote von Deutschland in Wahrheit über 100% ?

IW Köln Pensionszusagen setzen öffentlichen Haushalten zu    Zum Artikel legal 1st Kommentar: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist gesetzlich verpflichtet, Pensionsrückstellungen aktiv für bestehende Pensionszusagen zu bilden. Unternehmen, die eine betriebliche Altersversorgung für ihre Mitarbeiter zugesagt haben, müssen ebenfalls Pensionsrückstellungen bilden. Ein Unterfangen, daß in Zeiten niedriger Kapitalmarktzinsen und verbindlicher Anlagestrategien in Nicht-Risiko-Papiere laufende Einnahmen aus…
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Coronavirus und Maskenpflicht

Überbrückungshilfe II Corona

Bundesministerien Wirtschaft und Finanzen Überbrückungshilfe II für kleine und mittelständische Unternehmen Zum Artikel legal 1st Kommentar: Der verlinkte Leitfaden für die Beantragung von Überbrückungshilfe II, d.h. finanzielle Hilfen für die Überbrückung des Teil-Lockdowns im November 2020 sollte aufmerksam wahrgenommen werden. Es gibt keine direkte Beantragung der finanziellen Unterstützung – Anträge können nur nach vorgenommener Registrierung…
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Vorsorgen und Patientenverfügung erstellen

Die Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Warum Vorsorgen so wichtig ist Viele Menschen glauben, dass die nahen Angehörigen automatisch handeln und entscheiden können, wenn aus Altersgründen, in medizinischen Notfällen oder nach einem schweren Unfall Entscheidungen getroffen werden müssen. Diese Denkweise ist jedoch falsch. Trifft man keine Vorsorge, wird das Vormundschaftsgericht einen Amtsbetreuer einsetzen, auf dessen Auswahl der Betroffene keinerlei Einfluss nehmen…
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Die Drei G - Corona

Eingriff!

Aus: Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Die “Drei G” – drei Situationen mit erhöhtem Corona-Risiko Zum Artikel legal 1st Kommentar: Gemeinden in Deutschland verschicken in diesen Tagen an ihre Bürger ein Informationsblatt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Darin wird vor den 3 G’s gewarnt – Gruppen, Gedränge und Gespräche!Im Begleittext heißt es wortwörtlich:”Immer dann, wenn viele…
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Grundgesetz

Unverletzlichkeit der Privatwohnung

Aus: Tagesschau.de “Wir gehen nicht in Privatwohnungen” Stand: 30.10.2020 17:50 Uhr Zum Artikel legal 1st Kommentar: “Während des Teil-Lockdowns wird die Polizei nicht plötzlich Privatwohnungen kontrollieren. Das stellten Kanzleramtschef Braun und mehrere Landesregierungen klar. “Deutliche Kontrollen” soll es aber im öffentlichen Raum geben.”Was an dieser Formulierung stört ist der Eindruck, die Politik könnte Kontrollen in…
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Geld für den Mittelstand

EZB plant digitalen Euro

Aus: finanzen.net Digitaler Euro für die Bürger direkt von der Zentralbank Zum Artikel legal 1st Kommentar: Am 12.10. wurde der Bericht der EZB zum digitalen Euro vorgestellt – siehe “A digital euro for the digital era”.Es ist die europäische Antwort und Planung auf die Initiative vieler Länder, eine digitale Währung einzuführen, die neben oder statt…
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Eilantrag zum Beherbergungsverbot

Aus: Bundesverfassungsgericht Eilantrag zum Beherbergungsverbot scheitert     Zum Artikel legal 1st Kommentar: Begründungsmängel lassen den Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.Ist das eine verpaßte Chance, den Umfang der Grundrechtseingriffe durch die Politik durch das Verfassungsgericht klären zu lassen?Ja!Entweder war die Begründung der handelnden Anwälte gut, und das Bundesverfassungsgericht wollte sich mit dem Sachverhalt nicht beschäftigen. Dagegen…
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