Gleichheitsgrundsatz in der Pandemie

Gleichheitsgrundsatz in der Pandemie

Corona Impfung
tagesschau.de:

Debatte über Impfpflicht Was ist rechtlich erlaubt?

 
 
 
legal 1st:
Überblick und Hintergründe zur Corona-Impfung im Juli 2021
 
  • In Schleswig-Holstein enden am Wochenende die Sommerferien und die Politik beschließt jetzt eine Verschärfung der Rückreise aus Corona-Risikogebieten.
  • Was bedeutet das eigentlich für Kinder und Jugendliche, für die Schule am Montag oder den Kindergarten? Dazu:
  • Die Politik diskutiert über Privilegien für Geimpfte, über Ungleichbehandlung, Impfpflicht und die Bevorzugung von Intensivpatienten. Das Bundesverfassungsgericht weist alle Eilanträge zurück und verweist auf die Hauptsache, diskutiert mit “Verfassungskollegen laut eigener Presse in aller Welt”, und sieht offenkundigt keine Notwendigkeit trotz der größten Grundrechtseinschränkung durch Politik sich als Verfassungshüter trotz Anrufung zu äußern.
 
 

Jens Spahn im Januar 2021: “Ich habe im Bundestag mein Wort gegeben. In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben. Und das gilt! Wir setzen auf Argumente, wir setzen auf Informationen, wir setzen auf Vertrauen auch in den Impfstoff.”

Christine Lambrecht im Januar 2021: „Ungleichbehandlung von CoViD19-Geimpften und Nicht-Geimpften – Dank der Impfung haben wir eine realistische Chance, in diesem Jahr die Pandemie zu überwinden.”

 

Europäisches Menschenrechts­gericht hält Impfpflicht für rechtens

 

 

 

 

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