Politik, ein Beruf ohne Verantwortung?

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Tagesschau.de

Minister unter Druck  –  Spahns Fehler

 
 
 
legal 1st Kommentar:
Aktuell ist es Spahn, vorher waren es Scholz, Scheuer und zum wiederholten Male Giffey mit Ehemann und Doktorarbeit. Alle haben etwas gemeinsam: Sie machen Fehler, aber sie machen trotzdem politisch weiter.
Im Schatten von Corona tagen Untersuchungsausschüsse zu
und
 
mit dem Auftrag inhaltliche und finanzielle Grenzüberschreitungen und Fehler aufzuarbeiten. Die Konsequenzen für die Betroffenen: keine:
Der großzügige Umgang von Minister Spahn mit Steuergeldern in Verbindung mit inhaltlichen Fehlentscheidungen bei gleichzeitiger Beratungsresistenz, hat bereits die ersten Rufe nach einem weiteren Untersuchungsausschuß ausgelöst.
Wer Fehler macht, muß unabhängig von Amt und Person die Verantwortung übernehmen – nur so funktioniert das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat. Wer Fehler macht und Politiker ist, ohne die Verantwortung für Fehler zu übernehmen, beschädigt das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat, weil eine Zwei-Klassen-Gesellschaft vor dem Gesetz geschaffen wird, nach dem eigentlich alle gleich sind.
Welch fatales Signal geht von der Politik aus, wenn weder inhaltliche Fehler, noch der massive Mißbrauch von anvertrauten Steuergeldern zu Konsequenzen führt.
Aber genau dies bescheinigt kein Geringerer als der Bundesrechnungshof Minister Spahn:
 
Man stelle sich einfach vor, ein GmbH-Geschäftsführer mache derartige Fehler, und weil er kein Geld drucken oder über Nachtragshaushalte beschaffen kann, muß die GmbH Insolvenz anmelden. Bleibt dieser Geschäftsführer im Amt oder muß er gar strafrechtliche Konsequenzen fürchten?
In einer marktwirtschaftlich orientierten Leistungsgesellschaft ist kein Platz für verantwortungsfreies Versagen. Wenn nun Politiker keine Antwort übernehmen, sind wir dann nicht mehr in einer marktwirtschaftlich orientierten Leistungsgesellschaft? Oder wenn doch, sind wir dann in einer Zwei-Klassen-Gesellschaft unter Mißachtung von Art. 3 G, nach dem alle eigentlich gleich sind?
Die Schnellebigkeit der Informationen begünstigt das Vergessen von politischen Fehlleistungen, aber es bleibt das Gefühl der Ohnmacht des zuschauenden Bürgers, der den politischen Betrieb in Berlin als einen sich selbsterhaltenden “inneren Kreis” besonders Privilegierter wahrnehmen muß. Da alle Parteien oder Regierungsfraktionen Affären haben, bleibt der Umgang im inneren Kreis moderat, freundlich und konsequenzenlos.
Es ging auch einmal anders:
 

 

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