Tagesschau.de Minister unter Druck – Spahns Fehler Zum Artikel legal 1st Kommentar: Aktuell ist es Spahn, vorher waren es Scholz, Scheuer und zum wiederholten Male Giffey mit Ehemann und Doktorarbeit. Alle haben etwas gemeinsam: Sie machen Fehler, aber sie machen trotzdem politisch weiter.Im Schatten von Corona tagen Untersuchungsausschüsse zu“Cum ex” ,Wirecard,Pkw Maut undUmgang mit…
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Bundestag.de Bundesweite Notbremse beschlossen Zum Artikel Viertes BevölkerungsschutzgesetzDrucksache 19/28444 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode legal 1st Kommentar: Es ist der Tiefpunkt des Föderalismus. Der Bundestag nimmt den Ländern Kompetenzen ab und der Bundesrat ist empört, stimmt aber zu.Ist es nicht die Aufgabe von Ministerpräsidenten, die Verfassung und damit den Förderalismus als Grundlage des Staatswesens…
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Aus: FAZ.net Grundgesetzänderung, weil die nächsten Krisen kommen werden? Zum Artikel legal 1st Kommentar: 2011 fomulierte Guido Westerwelle: Freiheit stirbt immer zentimeterweise! Was damit gemeint ist, kann man in dem Interview der FAZ mit dem ehemaligen Innenminister Thomas de Maizière nachlesen, das man wie folgt zusammenfassen kann: Die nächsten Krisen werden kommen, dann benötigen wir…
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Tagesschau.de FFP2-Masken aus Apotheken “Dumm und dämlich verdient” Zum Artikel legal 1st Kommentar: Geld schein in Corona-Zeiten keine Rolle zu spielen. Egal was es kostet, egal wer wieviel daran verdient, egal ob es sinnvoll ist…..Es ist einfach alles egal, Hauptsache man kann in einer Pressekonferenz Aktionismus verkaufen, ein bißchen Wahlkampf machen und den Menschen scheinbare…
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Quelle: Bundesministerium für Gesundheit Impfdashboard Zum Dashboard Überprüfen Sie selbst die Impf-Fortschritte in DeutschlandEs geht um Leben und den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft – so erklärt die Politik seit Monaten die Lage und die Hintergründe für Lockdown und Grundrechtseinschränkungen.Aber gilt die damit verbundene Forderung an alle Bürger, stets ihr Bestes zur…
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Aus: FAZ vom 25.1.2021 EU fällt im Impfrennen weiter zurück Zum Artikel legal 1st Kommentar: Politikverdrossenheit entsteht, wenn die Bundesregierung eine Information interpretationsfähig an die Medien gibt, die Medien die interpretationsfähige Information falsch verbreiten und niemand korrigiert, weil ein gewünschter Effekt eingetreten ist. Konkret: Das ZDF meldet am 08.01.2021 13:21 Uhr – https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfen-biontech-ema-100.html:…
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Aus: FAZ Lambrecht will mehr Freiheiten für Geimpfte Zum Artikel „Wenn sicher feststeht, dass von Geimpften keine Gefahr für andere ausgeht, fällt ein wichtiges Begründungselement für den Grundrechtseingriff weg“, sagte die SPD-Politikerin in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. legal 1st Kommentar: Nein, es fällt kein wichtiges Begründungselement für den Grundrechtseingriff weg, weil es kein…
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Aus: Bundesverfassungsgericht Eilantrag zum Beherbergungsverbot scheitert Zum Artikel legal 1st Kommentar: Begründungsmängel lassen den Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.Ist das eine verpaßte Chance, den Umfang der Grundrechtseingriffe durch die Politik durch das Verfassungsgericht klären zu lassen?Ja!Entweder war die Begründung der handelnden Anwälte gut, und das Bundesverfassungsgericht wollte sich mit dem Sachverhalt nicht beschäftigen. Dagegen…
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Aus: tagesschau.de Sonderrechte durch Corona? Die scheinbare Stunde der Exekutive…. Zum Artikel legal 1st Kommentar: Es wird Zeit, daß endlich ein Einspruch erfolgt, und die Lethargie des Parlaments endet.Gestern der Bundestagspräsident, heute der Richterbund und morgen hoffentlich eine breite Initiative aller Landes- und Bundestagsabgeordneten, an denen seit Monaten vorbeiregiert wird.Sonderrechte und Grundrechtseingriffe – alles ist…
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Aus: AFP in msn Gericht korrigiert Politik Zum Artikel legal 1st Kommentar: Diesmal argumentiert ein Oberverwaltungsgericht mit der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei den strengen Einreiseregeln in Mecklenburg-Vorpommern. Die Ungleichheitbehandlung von Pendlern, Studenten und anderen Einreisenden sei nicht ausreichend begründet.Ob die Maßnahmen durch das Gericht als ungeeignet oder unverhältnismäßig eingestuft wurden, wie in anderen Bundesländern, läßt…
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