Mehr Freiheit für Geimpfte?!

Mehr Freiheit für Geimpfte?!

Impfung
Aus: FAZ

Lambrecht will mehr Freiheiten für Geimpfte

 
 
 
„Wenn sicher feststeht, dass von Geimpften keine Gefahr für andere ausgeht, fällt ein wichtiges Begründungselement für den Grundrechtseingriff weg“, sagte die SPD-Politikerin in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
 
legal 1st Kommentar:
Nein, es fällt kein wichtiges Begründungselement für den Grundrechtseingriff weg, weil es kein Begründungselement für die zahlreichen Grundrechtseingriffe, die der Staat nicht an den Maßstäben von “Geeignetheit, Erforderlichkeit und Notwendigkeit” ausgerichtet hat, ist. Im Gegenteil, es würden neue und andere Grundrechtseingriffe erst entstehen.
 
Es darf keine Vorfahrt für Geimpfte geben – wie es Rainer Hank in der FAS vom 24.1.2021 formuliert – weil der Staat bestimmen würde, wer Freiheitsrechte hat, um  gleichzeitig einen indirekten Impfzwang aufzuerlegen.
 

Die Privilegierungsdebatte trifft auf eine rechtliche und gesellschaftliche Situation in Deutschland, die man auch wie folgt beschreiben kann:

  • Jens Spahn erlässt per Verordnung, wer sich wann impfen lassen darf. D.h. er bestimmt, wann ein Bürger seine Freiheitsrechte zurückbekommt, wenn mit der Impfung eine Privilegierung verbunden wäre.
  • Der Mangel an Impfstoff führt zu einer zeitlichen Verschleppung der Rückgabe von Freiheitsrechten, wenn mit der Impfung eine Privilegierung verbunden wäre.
  • Der Mangel an Impfstoff führt zu einem Mangel an Freiheit in Bezug auf die Entscheidung, sich überhaupt impfen lassen zu wollen. Damit ist auch verbunden, daß man nicht die Art des Impfstoffs frei wählen kann.
  • Wird mit der Impfentscheidung eine Privilegierung verbunden, entsteht ein mittelbarer Impfzwang, und ein mittelbarer Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
  • Ein mittelbarer Impfzwang durch Privilegierung würde in alle Freiheitsrechte der Bürger eingreifen und ist z.B. nicht mit objektiven Voraussetzungen für die Ausübung der Berufsfreiheit (für oder gegen einen bestimmten Beruf kann man sich frei entscheiden) vergleichbar.
  • Bürger, die sich nicht impfen lassen wollen – also von ihrer Entscheidungsfreiheit Gebrauch machen – würden über eine Privilegierung diskriminiert, Bürger, die sich nicht impfen lassen können (z.B. wegen allergischer Reaktionen), würden um ihre Freiheitsrechte beraubt.

Die Privilegierungsdebatte ist falsch, weil zu Beginn die Frage nach der Rechtmäßigkeit der gegenwärtigen Grundrechtseinschränkungen zu stehen hat.

Die Privilegierungsdebatte ist falsch, weil der Staat Freiheitsrechte nicht gewährt und damit nicht privilegieren kann. Jeder Bürger hat diese Freiheitsrechte und der Staat muß in jedem Fall begründen, warum es geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist, diese Rechte zu beschneiden, um andere Rechte zu schützen oder zu gewährleisten. Grundrechte hat jeder Bürger, damit er sich gegen den Staat und seine Eingriffe wehren kann, er muß nicht dankbar sein, wenn der Staat ihm scheinbar Rechte gewährt, denn das kann er nicht.

Die Privilegierungsdebatte ist falsch, weil sie Bürger ungleich macht und die Folgen eines derartigen Eingriffs – u.a. in Grundrechte – ausblendet.

Was würde es staatspolitisch bedeuten, wenn die Risikogruppe 1 im Sommer 2021 durchgeimpft ist, entspannt in Restaurants und Cafes sitzt, die normal arbeitende Bevölkerung ohne Risikoeinstufung mangels Impfung nur durch die Scheiben blicken darf und gleichzeitig ihre Kinder weiter im Homeschooling betreuen muß.

Was würde es bedeuten, wenn geimpfte Kinder in die Schule gehen und nicht-geimpfte Kinder zuhause bleiben müßten.

Wer über Privilegierung nachdenkt, hat die Bedeutung und die Wechselwirkung der Grundrechte für Demokratie, Rechtsstaat und Gesellschaft nicht verstanden. Es geht auch nicht um Solidarität, sondern um elementare Fragen des inneren Zusammenhalts einer Gesellschaft, in der alle Bürger die gleichen Rechte und Pflichten haben.

 

 

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