Impfdashboard

Es geht um Leben und den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft – so erklärt die Politik seit Monaten die Lage und die Hintergründe für Lockdown und Grundrechtseinschränkungen.

Aber gilt die damit verbundene Forderung an alle Bürger, stets ihr Bestes zur Eindämmung der Pandemie zu geben, nicht für die handelnde Politik? Geht es in der Politik nicht mehr um jedes einzelne Leben, das durch eine rechtzeitige Impfung geschützt werden kann?

Der Impfgipfel der Kanzlerin war ein Gipfel des Versagens und des “Weiter-so”, ohne Konsequenzen für handelnde Personen oder eine längst überfällige Entwicklung von langfristigen Strategien.

MP Söder ruft nach mehr Staat und bedroht Unternehmen – dabei haben sie den Impfstoff entwickelt und der Staat hat nicht einmal durch rechtzeitige Bestellungen die Produktionskapazitäten kalkulierbar gemacht.

Gesundheitsminister Spahn denkt über russischen und chinesischen Impfstoff nach, von dem man kaum konkretes weiß. Dies ist mit Blick auf die “Nichtauswählbarkeit” des Impfstoffes (auch AstraZeneca) und dem Umstand, daß Menschen nur eine Gesundheit haben und sich frei entscheiden können sollten, soweit sie einen Impftermin bekommen, nicht mehr nachzuvollziehen. Herr Spahn entscheidet, wer, wann und mit was geimpft wird???

Denken wir einen Augenblick darüber nach, was ein marktwirtschaftlich funktionierender Staat hätte anders machen können und immer noch anders machen kann:

1. Impfstoff und Medikamente gegen eine Corona-Erkrankung gleichermaßen mit allen finanziellen Möglichkeiten fördern, weil Impfen – sollte die Wirkung tatsächlich nach einem Jahr nachlassen – nicht die Lösung ist.

2. Impfstoff in großen Mengen verbindlich und konkret bestellen – jedes Zuviel an Impfstoff könnte man verschenken. Die Unternehmen wissen nur, welche Produktionskapazitäten erforderlich sind und wen sie in die Produktion einbinden können, wenn verbindliche Bestellungen vorliegen.

3. Lebenswichtige Aufgaben nicht einer EU-Wirtschafts-Kommission überlassen – dies ist mit dem Grundgesetz auch nicht vereinbar, weil der Staat eine unmittelbare Pflicht zum Schutz seiner Bürger hat und nicht auf eine Wirtschaftsgemeinschaft verweisen kann.

4. Ständige Validierung beschlossener Maßnahmen auf Grundlage realer Erfahrungen, anstelle der Fortschreibung von Maßnahmen, auf die man sich politisch hat einigen können.

5. Austausch von handelnden Personen, weil Menschen und ihre Gesundheit kein Experimentierfeld für Politiker sind. “Spahn” und “von der Leyen” wären in einem Unternehmen mit ihrer Arbeitsbilanz längst entlassen worden, weil sich kein Unternehmen Fehleinschätzungen und Fehler der hier vorliegenden Größenordnung leisten kann.