Was darf der Staat für seine Bürger entscheiden?

Was darf der Staat für seine Bürger entscheiden?

Sirene
Aus t-online:

“Sonst sorgt der Alarm für Panik”  

Kreis in NRW löste Warnsirenen bewusst nicht aus

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legal 1st Kommentar:
Es ist Staatsversagen und die Fehlinterpretation der staatlichen Aufgaben.
Wer dem Bürger Panik unterstellt, um Informationen zum Schutz der Bürger zurückzuhalten, entmündigt genau diesen Bürger.
“Die Sirenen sind aus einem Grund nicht ausgelöst worden”, sagt Bär. “Hätten wir die Sirenen ausgelöst, während in den Medien die Berichterstattung noch nicht breit lief, hätten alle Leute die 112 angerufen.” Man habe befürchtet, dass die Nachfragen den Notruf lahmlegen. Sirenenalarm könne man “nur Hand in Hand mit der Medienberichterstattung auslösen”, erklärt Bär und verweist auf die verspätete und viel kritisierte Berichterstattung des WDR in der Flutnacht. “Sonst sorgt der Alarm für Panik.”
Wer sonst denkt verkennt, wem der Staat dient und mit welchen Einrichtungen er den Schutz der Bürger sicherzustellen hat. Eine Notrufüberlastung ist kein Argument.
Deutschland ist kein Staat, der für seine Bürger das Denken und die Meinungsbildung übernommen hat. Der Staat hat den Bürger richtig, umfassend und transparent jederzeit zu informieren, alles andere wäre eine Verhaltensmanipulation.
Wer glaubt, der Bürger würde falsch reagieren, wenn er in einer Katastrophensituation durch Sirenen gewarnt wird muß sich fragen, warum er dem Bürger dieses Verhalten unterstellt und ob es mit mangelnder Aufklärung durch den Staat zu tun hat.
Und der Bürger, der mit dieser “scheinbaren Fürsorge” des Staates konfrontiert wird muß sich fragen, wie dieser Staat mit Informationen eigentlich umgeht und ob es weitere Manipulationsversuche gibt.
Diese Form des Staatsversagens rettet weder Menschenleben, noch  schafft sie Vertrauen in die Institutionen des Staates. Im Gegenteil, weil niemand eine Situation vorhersagen kann, wird der Schutz der Bürger mit Blick auf eine einzige mögliche Fehlentscheidung riskiert und gleichzeitig das Mißtrauen gegenüber dem Staat und seinen Institutionen initiiert.
Der Bürger darf sich nicht fragen müssen, welche Informationen der Staat und Medien zurückhalten, weil man eine Panikreaktion befürchtet.
 
 

 

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