Legal 1st Info

Aktuelle Rechtsprobleme in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

Coronavirus und Maskenpflicht

Regionaler Lockdown in Bayern

Aus: FAZ.net Wer darf  wie in Grundrechte eingreifen? Zum Artikel legal 1st Kommentar: Söder hat sich für eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundesgesundheitsministers ausgesprochen – vorbei an allen demokratischen und rechtsstaatlichen Prozessen. Der bedenkliche Satz im oben benannten Artikel lautet: “Zum Respekt der verfassungsmäßigen Ordnung gehöre aber auch, dass es Gesetze gebe, in denen „Verordnungsermächtigungen…
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Vorsorgen und Testament erstellen

Patientenverfügung: Selbst entscheiden

Aus Apotheken-Umschau: Damit  jeder bestimmen kann,was Ärzte am Lebensende für ihn tun sollen – und was nicht. Zum Artikel legal 1st Kommentar: Die Patientenverfügung ist ein Teil der Vorsorge, die jeder Mensch, unabhängig von Alter und Familienstand, treffen sollte.Zur Vorsorge gehört auch die Vorsorgevollmacht und eine Betreuungsverfügung um zu regeln, wer wie im Notfall handeln…
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Gesellschaft gründen

Neue Rechtsform für Start-ups?

Aus: FAZ vom 7.10.2020 GmbH in Verantwortungseigentum Zum Artikel legal 1st Kommentar: Benötgen wir wirklich eine neue Rechtsform für Start-ups, oder was steckt tatsächlich hinter der Idee, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Verantwortungseigentum gründen zu wollen?Scheinbar sollen Unternehmenswerte und verantwortungsvolles Handeln über rein wirtschaftliche Interessen gestellt werden. Eigentum wird nur treuhänderisch verwaltet und ist…
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Wegen Corona zuhause bleiben

Corona-Maßnahmen rechtswidrig?

FAZ vom 30.9.2020 Viele Corona-Maßnahmen sind rechtswidrig Interview mit einer Kommentatorin zum Infektionsschutzgesetz Zum Artikel legal 1st Kommentar: Noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde in Grundrechte der Bürger so massiv eingegriffen wie in Corona-Zeiten. Wer kennt schon das Infektionsschutzgesetz, das all dies scheinbar ermöglicht und rechtfertig.Wer hat die Änderungen an diesem…
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Handel mit Nahrungsmitteln

Lieferkettengesetz

Aus: Handelsblatt Mehr als 230 Bischöfe weltweit für internationales Lieferkettengesetz   Zum Artikel legal 1st Kommentar: Das Ziel ist richtig und wichtig – aber ist es auch der Weg dahin?Einige Fragen sollen nur die Komplexität des Vorhabens verdeutlichen: Warum Deutschland allein, erfordert die Wirksamkeit kein einheitliches Vorgehen der EU? Welche wirtschaftlichen Folgen entstehen durch diesen…
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Legal 1st – Rechtsdokumente online erstellen ist live

Unser Angebot Einzeltestament Patientenverfügung Kündigungsschutzklage

Kündigungsschutzklage erstellen

Können betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden? – JA, aber….

Können betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden? – JA, aber…. Zum Artikel legal 1st Kommentar: Wie man diesem Artikel im Handelsblatt entnehmen kann, kann man Kündigungen auch sozialverträglich lösen. So wurde demnach u.a. ein grundsätzlicher Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und eine Aufstockung des staatlichen Anpassungsgelds für Beschäftigte ab Vollendung des 58. Lebensjahres auf mindestens 80 Prozent des letzten Nettoentgelts…
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Zombieunternehmen

Zombieunternehmen – Was kommt hier bitte schön auf uns zu? Zum Artikel legal 1st Kommentar: Dieser Artikel der Deutschen Welle beschreibt ein Problem, das inzwischen ziemlich heiß diskutiert wird: Was passiert, wenn das Gesetz, mit dem die Pflicht zum Stellen eines Insolvenzantrages ausgesetzt wurde, ausläuft? Branchenexperten versuchen schon die ersten Anzeichen aus Berlin zu deuten,…
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Aktienkurse

Mehr Zeit für insolvente Firmen

Tagesschau.de: Aussetzung der Pflicht zum Insolvenzantrag soll bis März 2021 verlängert werden Zum Artikel legal 1st Kommentar: Nach den Vorstellungen des SPD geführten Bundesjustizministeriums, soll die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis März 2021 verlängert werden. Aber ist das die richtige Unterstützung für notleidende Unternehmen, oder werden die Überschuldungs- und Zahlungsprobleme nur ausgeweitet durch zeitliche Verschiebung?Wäre vielen…
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Weniger Insolvenzen im April 2020

Spiegel: Trotz Corona melden weniger Firmen Insolvenz an Zum Artikel legal 1st Kommentar: Die Insolvenzantragspflicht ist für eine begrenzte Zeit ausgesetzt worden – aber nur für Unternehmen, die infolge von Corona in eine finanzielle Zwangslage gekommen sind. Aber wie konkret oder präzise läßt sich dies unterscheiden?Oder anders gesagt: Wieviele Zombie-Unternehmen verschieben durch Überbrückungskredite und Coronahilfen…
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