Legal 1st Info

Impfen gegen Corona

Anspruch und Wirklichkeit: Die Impfpflicht

Deutschlandfunk am 13.1.2021: Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) zur Impfdebatte„In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben“   Zum Artikel Zwischen Anspruch und Wirklichkeit Nachrichten und Informationen sind im digitalen Zeitalter extrem flüchtig. Kaum hat man eine Meldung bewußt wahrgenommen, wird sie bereits von zahllosen neuen,  Meldungen verdrängt.Das beeinträchtigt den Prozess der persönlichen und öffentlichen Meinungsbildung extrem.…
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e-commerce

BIZ entdeckt Google & Co

BIZ: Fintech and the digital transformation of financial services: implications for market structure and public policy     BIS Paper No 117 Die BIZ warnt vor dem wachsenden Einfluss von Tech-Konzernen im digitalen Zahlungsverkehr. Sie sieht dringenden Handlungsbedarf für die Finanzaufseher.legal 1st Kommentar: Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich verwaltet die Devisenreserven der 60 Mitgliedsbanken, zu denen…
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Rundfunk

ARD, ZDF und Deutschlandradio dienen der Freiheit

Pressemitteilung BVerfG  ARD, ZDF und Deutschlandradio dienen der Freiheit – ihre Unabhängigkeit ist keine politische Verfügungsmasse     Zur Pressemitteilung legal 1st Kommentar: Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zu ARD, ZDF und Deutschlandradio ist keine Überraschung! Damit sollte aber auch die „Liebesdienerei“ von Intendanten gegenüber der Politik endlich beendet werden. „Für die funktionsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten besteht…
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Wahlen und Demokratie

Laschet, Baerbock oder Scholz – zu wenig für das Kanzleramt?

Wer sollte Bundeskanzler werden?        Zum ZDF Politbarometer legal 1st Kommentar: Über welche Eigenschaften und Qualitäten müssen Bewerber für Staatsämter verfügen, damit das Staatsvolk dem Staat und der Staatsgewalt weiter vertraut, sich nicht eigene Gerechtigkeiten und Wirklichkeiten schafft, sondern Demokratie und Rechtsstaat sich mit dem Gefühl aller billig und gerecht Denkenden, d.h. auch…
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Corona Impfung

Gleichheitsgrundsatz in der Pandemie

tagesschau.de: Debatte über Impfpflicht Was ist rechtlich erlaubt? Zum Artikel legal 1st: Überblick und Hintergründe zur Corona-Impfung im Juli 2021   In Schleswig-Holstein enden am Wochenende die Sommerferien und die Politik beschließt jetzt eine Verschärfung der Rückreise aus Corona-Risikogebieten. Was bedeutet das eigentlich für Kinder und Jugendliche, für die Schule am Montag oder den Kindergarten?…
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Bundesverfassungsgericht

Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder des BVerfG

Presseerklärung BVerfG: Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats Ist es tatsächlich so einfach?    Zur Pressemitteilung Sachverhalt aus der Presseerklärung des BVerfG: “Auf Einladung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel habe ein gemeinsames Abendessen mit der Bundesregierung stattgefunden. Die Teilnahme an einem Abendessen (30.6.2021) mit den Antragsgegnerinnen der von ihr angestrengten Organstreitverfahren nur wenige…
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Sirene

Was darf der Staat für seine Bürger entscheiden?

Aus t-online: “Sonst sorgt der Alarm für Panik”   Kreis in NRW löste Warnsirenen bewusst nicht aus .     Zum Artikel legal 1st Kommentar: Es ist Staatsversagen und die Fehlinterpretation der staatlichen Aufgaben.Wer dem Bürger Panik unterstellt, um Informationen zum Schutz der Bürger zurückzuhalten, entmündigt genau diesen Bürger.”Die Sirenen sind aus einem Grund nicht ausgelöst…
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EuGH

Brüssels Grenze ist das nationale Verfassungsrecht

FAZ.net EU gegen Deutschland : Machtkampf um Medienpolitik     Zum Artikel legal 1st Kommentar: Es paßt in den Kontext: “In Deutschland sind die Landesmedienanstalten für die Aufsicht der Digitalkonzerne zuständig. Das lehnt die EU-Kommission ab. Brüssel will selbst bestimmen.” Das EU-Recht steht nicht über dem nationalen Verfassungsrecht. Dies wird an keiner anderen Stelle so deutlich,…
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Grundgesetz Freies Mandat

Kein Gendern bei ARD, ZDF und Deutschlandradio!

Bild.de: ZDF-Politbarometer: Riesige Mehrheit gegen Gender-Sprache in Medien     Zum Artikel legal 1st Kommentar: „Diese Zahlen passen dem ZDF wohl gar nicht: Eine vom Sender in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen ergab, dass 71 Prozent der Menschen Gendersternchen und Sprechpausen in den Medien NICHT gut finden“, Bild.de vom 20.7.2021. Man kann das…
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Radio überall

UKW-Sender abschalten? Was heißt das im Katastophen-Fall?

medienpolitiknet: „Die UKW-Verbreitung wird ohne gesetzlichen Zwang beendet sein“ Aber was bedeutet dies in einem Katastrophenfall, wie wir ihn gerade erleben?     Zum Artikel Vor- und Nachteile von DAB+ für Hörerinnen und Hörer  legal 1st Kommentar: Der oben angeführte Beitrag zu den Vor- und Nachteilen von DAB befaßt sich nicht mit der Sende- und Empfangssicherheit…
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