Der Oster-Rückzieher

Der Oster-Rückzieher

Osterhase
BR24

Oster-Rückzieher: Respekt für Merkel – doch was jetzt?

 
 
 
legal 1st Kommentar:
Ob Respekt angezeigt ist oder nicht ist völlig egal.
Es geht nicht um einzelne Politiker und ihre Fähigkeit einen Fehler einzugestehen, es geht um eine völlig planlose, Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft schadende Politik, der in ihrer grenzenlosen Einfallslosigkeit auf Bundesebene – in vielen Kommunen und Städten handelt man sehr wohl flexibel und erfolgreich – außer Stop and Go nichts einfällt.
Die mangelnde Fähigkeit, eigenes Handel abzuschätzen wird offenkundig und damit auch die Grenzen staatlichen Handels. Der Staat ist nicht besser als die Kreativität der Bürger, der Wirtschaft oder privater Institutionen.
Die Ideenlosigkeit und das Festhalten an starren Mustern ist allen handelnden Politikern auf Bundes- und Landesebene gemein. Modellversuche, erfolgreiche Initiativen aus Landkreisen oder Städten, und gute Erfahrungen aus dem Ausland kommen einfach in Berlin und den Landeshauptstädten nicht an. Stattdessen rufen Politiker nach noch mehr Regulierung und noch mehr staatlicher Kontrolle, obwohl gerade dies erfolglos war.
Es war der Staat, der diletantisch die Impfstoffverträge über den Umweg EU verhandelt hat. Es war der Staat, der Selbsttests für den 1. März 2021 verspricht – lange nach erfolgreicher Anwendung im Ausland – aber nicht liefert. Es war der Staat, der Impfzentren aufbauen läßt, Hausärzte ausschließt, Medikamente für 400 Mio Euro kauft, Mallorca-Urlaub zuläßt und die Nutzung von Ferienwohnungen verbietet, usw. usw. Gleichzeitig läßt die Phantasielosigkeit der “Berliner Gesellschaft” Kinder in der Isolation verkümmern, Eltern mit ihrem Spagat zwischen Beruf und Kinderbetreuung allein, nimmt Selbständigen berufliche Entwicklung und patzt bei den Überbrückungshilfen, treibt die Kulturschaffenden in den Ruin, obwohl das Berliner Modellprojekt seit Monaten eine Alternative hätte darstellen können.
Die Politik starrt auf den Impfstoff und verwaltet den Mangel mit medial wirksamer Ablenkung durch Dauerversprechen und Dauergerede.
In das Infektionsschutzgesetz wurden sehr weitgehende Rechte für die Exekutive eingefügt, weil das Parlament zu langsam wäre, obwohl das Grundgesetz wesentliche Eingriffe in die Grundrechte unter Parlamentsvorbehalt stellt. Es wurde angeführt, das Parlament sei in Pandemiezeiten zu langsam und zu wenig flexibel.
“Warum weigern Sie sich, den Bundestag in die Entscheidung der Pandemie-Bekämpfung einzubeziehen?”, fragt die Grünen-Abgeordnete Britta Hasselmann. Die Bund-Länder-Runde habe nicht die Legitimation, die ihr nun zugebilligt werde. Tatsächlich ist die Konferenz aus Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen mit der Kanzlerin kein Gremium, das rechtsverbindliche Entscheidungen treffen kann. Das tun am Ende die Länder selbst, per Verordnung,” vgl. Artikel BR24.
Heute ist etwas ganz deutlich geworden: Das Parlament muß den Hut des Kontrolleurs der Regierung wieder aufsetzen, Vielfalt, neue Ideen und Alternativen diskutieren, um den besten Weg zu finden.
Es ist die Stunde des Parlaments angebrochen, die Zeit der Entscheidungen in nicht autorisierten Gremien muß vorbei sein.
 
 
 
 

 

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