Monat: Oktober 2020

Aktuelle Rechtsprobleme in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

Grundgesetz

OVG MV kippt Coronaregeln

Aus: AFP in msn Gericht korrigiert Politik Zum Artikel legal 1st Kommentar: Diesmal argumentiert ein Oberverwaltungsgericht mit der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei den strengen Einreiseregeln in Mecklenburg-Vorpommern. Die Ungleichheitbehandlung von Pendlern, Studenten und anderen Einreisenden sei nicht ausreichend begründet.Ob die Maßnahmen durch das Gericht  als ungeeignet oder unverhältnismäßig eingestuft wurden, wie in anderen Bundesländern, läßt…
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Coronavirus und Maskenpflicht

Regionaler Lockdown in Bayern

Aus: FAZ.net Wer darf  wie in Grundrechte eingreifen? Zum Artikel legal 1st Kommentar: Söder hat sich für eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundesgesundheitsministers ausgesprochen – vorbei an allen demokratischen und rechtsstaatlichen Prozessen. Der bedenkliche Satz im oben benannten Artikel lautet: “Zum Respekt der verfassungsmäßigen Ordnung gehöre aber auch, dass es Gesetze gebe, in denen „Verordnungsermächtigungen…
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Vorsorgen und Testament erstellen

Patientenverfügung: Selbst entscheiden

Aus Apotheken-Umschau: Damit  jeder bestimmen kann,was Ärzte am Lebensende für ihn tun sollen – und was nicht. Zum Artikel legal 1st Kommentar: Die Patientenverfügung ist ein Teil der Vorsorge, die jeder Mensch, unabhängig von Alter und Familienstand, treffen sollte.Zur Vorsorge gehört auch die Vorsorgevollmacht und eine Betreuungsverfügung um zu regeln, wer wie im Notfall handeln…
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Gesellschaft gründen

Neue Rechtsform für Start-ups?

Aus: FAZ vom 7.10.2020 GmbH in Verantwortungseigentum Zum Artikel legal 1st Kommentar: Benötgen wir wirklich eine neue Rechtsform für Start-ups, oder was steckt tatsächlich hinter der Idee, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Verantwortungseigentum gründen zu wollen?Scheinbar sollen Unternehmenswerte und verantwortungsvolles Handeln über rein wirtschaftliche Interessen gestellt werden. Eigentum wird nur treuhänderisch verwaltet und ist…
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