Aus: FAZ.net Grundgesetzänderung, weil die nächsten Krisen kommen werden? Zum Artikel legal 1st Kommentar: 2011 fomulierte Guido Westerwelle: Freiheit stirbt immer zentimeterweise! Was damit gemeint ist, kann man in dem Interview der FAZ mit dem ehemaligen Innenminister Thomas de Maizière nachlesen, das man wie folgt zusammenfassen kann: Die nächsten Krisen werden kommen, dann benötigen wir…
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ARD Audiothek: Kritik an der Coronapolitik von Bund und Ländern Zum Interview Rainer Schlegel Präsident des Bundessozialgerichts im Gespräch mit Justizreporter*innen “Zu langsam, zu bürokratisch, zu detailverliebt.” Nach Ansicht von Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts in Kassel, gibt es bei der Bewältigung der Corona-Pandemie große Defizite” legal 1st Kommentar:Alles richtig, und was sind die Konsequenzen?Weder…
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Bundesverfassungsgericht: Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG Zum Beschluß Der Beschluß liegt in der Systematik der Rechtsprechung des Gerichts! Beschluß des Gerichts vom 26. März 2021: “Es wird angeordnet, dass das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG)…
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BR24 Oster-Rückzieher: Respekt für Merkel – doch was jetzt? Zum Artikel legal 1st Kommentar: Ob Respekt angezeigt ist oder nicht ist völlig egal.Es geht nicht um einzelne Politiker und ihre Fähigkeit einen Fehler einzugestehen, es geht um eine völlig planlose, Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft schadende Politik, der in ihrer grenzenlosen Einfallslosigkeit auf Bundesebene –…
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VGH BaWü Februar 2021 Corona-Verordnung: Nächtliche Ausgangbeschränkungen ab Donnerstag außer Vollzug; Erfolgreicher Eilantrag gegen Corona-Verordnung Zum Beschluss vom 5.2.2021 legal 1st Kommentar: Erneut sind Ausgangsbeschränkungen im Zuge einer Lockdown-Verschärfung im Gespräch. Der VGH Baden-Württemberg hat mit seinem Beschluß einen klaren Beurteilungsmaßstab in Bezug auf § 28a IfSG formuliert: “Zur Begründung führt der 1. Senat aus:…
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Aus: Juraforum Freies Mandat – Definition und Bedeutung Vor dem Hintergrund von Maskenaffäre und neuen Verhaltensregeln – es geht nicht um Geld, es geht um Unabhängigkeit. Zur Definition und Beschreibung Artikel 38 GG(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an…
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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Aufnahme von Kinderrechten ins GrundgesetzFragen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19. Januar 2021 Zur Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes legal 1st Kommentar: Kinder sind Menschen. Ihre Würde ist unantastbar und ihre Rechte sind die gleichen (Art. 3 GG), wie bei allen anderen Menschen auch. Deshalb bedarf es keiner neuen “Kinderrechte”, weil…
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mdr.de Behandlung von Corona Antikörper-Medikament Zum Artikel Zwischen Anspruch und Wirklichkeit Nachrichten und Informationen sind im digitalen Zeitalter extrem flüchtig. Kaum hat man eine Meldung bewußt wahrgenommen, wird sie bereits von zahllosen neuen, Meldungen verdrängt. Was ist aus der Beschaffung eines Antikörper Medikaments zur Behandlung einer Covid-Erkrankung für 400 Mio Euro geworden? Niemand…
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Aus: DAZ.online Neues zur COVID-19-Impfung 3. Änderung der Impfverordnung Zum Artikel Die Deutsche Apotheker-Zeitung beschreibt die wesentlichen Änderungen in der Impfverordnung Aktuelle Impfverordnung Erneut wurde die Priorisierung der Impfreihenfolge geändert und zum Teil flexibilisiert.Eine echte Verbesserung der Impfsituation gibt es aber auch mit der dritten Veränderung der Impfverordnung nicht.Warum?Es gibt keinen ausreichenden Impfstoff!Das gegenwärtige Impfmanagement scheint…
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Presseerklärung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs Landesregierung hat Unterrichtungspflicht verletzt Zur Presseerklärung Landesregierung hat Unterrichtungspflicht gegenüber dem Landtag über die Vorbereitung der sog. Corona-Verordnungen verletzt Nds. Staatsgerichtshof trifft Grundsatzentscheidung über Umfang der Unterrichtungspflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag aus Art. 25 der Nds. Verfassung Zum Urteil Das Parlament ist zurück, der Niedersächsische Staatsgerichtshof stellt eine mangelhafte Beteiligung…
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