KEINE Impfpflicht für Pflegekräfte
Debatte über Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte entbrannt
Keine Impfpflicht gegen Corona für Pflegekräfte!
Bayerns Ministerpräsident Söder hat die Bodenhaftung verloren – nur so sind seine Überlegungen zur Impfpflicht für Pflegekräfte erklärbar.
Bedenkenlos wird das Grundgesetz rhetorisch überrannt. Art. 2 II GG – „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“, scheint angesichts konzeptionsloser Politik, eines verschlafenen Sommers ohne Vorbereitung auf den Winter, fehlender Impfstoffe und unablässiger Eingriffe in die Freiheitsrechte der Menschen mangels Corona-Strategie ein „behinderndes Recht“ von Pflegekräften, das im politischen Schnelldurchgang der politischen Realität geopfert werden darf.
Zusätzlich wird per Verordnung festgelegt, wer in ersten Runden überhaupt geimpft werden darf und daß man den Impfstoff nicht frei wählen kann. Letzteres würde dann wohl auch für Pflegekräfte gelten.
Angeheizt durch eine Diskussion über Privilegien für Geimpfte entsteht augenblicklich ein Klima der moralischen Nötigung und vorbereitenden Schuldzuweisung für anhaltend hohe Corona-Fallzahlen, die eine ganz eigene Verwerflichkeit aufweist.
Wer oder was ist dieser Staat eigentlich, der eigenes Versagen in vielen Phasen der letzten Monate mit moralischem Druck und der Androhung einer Impfpflicht für Pflegekräfte begleitet?
Das Instrument der Androhung einer gesetzlichen Pflicht zur Erreichung eines freiwilligen Verhaltens ist aus vielen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft bekannt. Aber es ist ein großer Unterschied, ob man mit einem Anreiz ein bestimmtes Verhalten initiiert, oder nachträglich objektive Zulassungsvoraussetzungen für bestimmte Berufsgruppen einfordert, die mit Eingriffen in ihre körperliche Unversehrtheit und Entscheidungsfreiheit einhergehen.
Die Woge der Empörung, die dem Ministerpräsidenten nun entgegenschlägt, ist völlig berechtigt.
Das Grundgesetz ist kein Schönwettergesetz, das in stürmischen Zeiten politisch aus praktischen Gründen ignoriert werden darf. Es gilt immer, und es gilt für alle. Dabei schützt es auch vor moralischem Druck, den ein Staat ausüben kann, aber nicht ausüben darf.
