Aus: ZDF online Corona-Pandemie – Diese Gesetze hat der Bundestag beschlossen Zum Artikel legal 1st Kommentar: Seit dem 12. März 2020 hat der Deutsche Bundestag 24 Gesetze verabschiedet, die direkt mit Corona und den Folgen in Verbindung stehen.Zentral ist dabei das “Gesetz zur Abmilderung der Folgen” von der Covid-19-Pandemie vom 27.3.2020, weil es zahlreiche…
Weiterlesen
Aus: FAZ.net Merz: „Verlegung hat mit Corona wenig zu tun“ Zum Artikel legal 1st Kommentar: Wenn man die Aufgabe der Parteien für die politische Willensbildung, die Umsetzung des Demokratieprinzips und ihre Vermittlungsfunktion zwischen Staat und Gesellschaft ernst nimmt, dann kann man einen Parteitag nicht einfach verschieben.Im digitalen Zeitalter mit dem zeitlichen Vorlauf von…
Weiterlesen
Aus: Verfassungsgericht Brandenburg Freiheit der Wahl ist gefährdet Zum Artikel legal 1st Kommentar: Das Paritätsgesetz in Brandenburg ist verfassungswidrig – so das Urteil des Verfassungsgericht des Landes.Richtig!Damit hat nach Thüringen, ein zweites Verfassungsgericht das Paritätsgesetz, d.h. die Verpflichtung der Parteien auf Landeswahllisten abwechselnd Männer und Frauen zu berücksichtigen für verfassungswidrig erklärt.”Das Verfassungsgericht sieht die NPD…
Weiterlesen
Aus: Bundesverfassungsgericht Eilantrag zum Beherbergungsverbot scheitert Zum Artikel legal 1st Kommentar: Begründungsmängel lassen den Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.Ist das eine verpaßte Chance, den Umfang der Grundrechtseingriffe durch die Politik durch das Verfassungsgericht klären zu lassen?Ja!Entweder war die Begründung der handelnden Anwälte gut, und das Bundesverfassungsgericht wollte sich mit dem Sachverhalt nicht beschäftigen. Dagegen…
Weiterlesen
Aus: tagesschau.de Sonderrechte durch Corona? Die scheinbare Stunde der Exekutive…. Zum Artikel legal 1st Kommentar: Es wird Zeit, daß endlich ein Einspruch erfolgt, und die Lethargie des Parlaments endet.Gestern der Bundestagspräsident, heute der Richterbund und morgen hoffentlich eine breite Initiative aller Landes- und Bundestagsabgeordneten, an denen seit Monaten vorbeiregiert wird.Sonderrechte und Grundrechtseingriffe – alles ist…
Weiterlesen
Aus: AFP in msn Gericht korrigiert Politik Zum Artikel legal 1st Kommentar: Diesmal argumentiert ein Oberverwaltungsgericht mit der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei den strengen Einreiseregeln in Mecklenburg-Vorpommern. Die Ungleichheitbehandlung von Pendlern, Studenten und anderen Einreisenden sei nicht ausreichend begründet.Ob die Maßnahmen durch das Gericht als ungeeignet oder unverhältnismäßig eingestuft wurden, wie in anderen Bundesländern, läßt…
Weiterlesen
Aus: FAZ.net Wer darf wie in Grundrechte eingreifen? Zum Artikel legal 1st Kommentar: Söder hat sich für eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundesgesundheitsministers ausgesprochen – vorbei an allen demokratischen und rechtsstaatlichen Prozessen. Der bedenkliche Satz im oben benannten Artikel lautet: “Zum Respekt der verfassungsmäßigen Ordnung gehöre aber auch, dass es Gesetze gebe, in denen „Verordnungsermächtigungen…
Weiterlesen
FAZ vom 30.9.2020 Viele Corona-Maßnahmen sind rechtswidrig Interview mit einer Kommentatorin zum Infektionsschutzgesetz Zum Artikel legal 1st Kommentar: Noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde in Grundrechte der Bürger so massiv eingegriffen wie in Corona-Zeiten. Wer kennt schon das Infektionsschutzgesetz, das all dies scheinbar ermöglicht und rechtfertig.Wer hat die Änderungen an diesem…
Weiterlesen
Neueste Kommentare