Aus: Kieler Nachrichten 25.1.2021 Viel Corona, viel AfD Zum Artikel legal 1st Kommentar: Das ist kein seriöser Journalismus, das ist Hetze.Niemand kann die AfD ernsthaft in der deutschen Parteienlandschaft wollen, aber deshalb die neuen Bundesländer an den Pranger zu stellen und dafür eine Viruserkrankung zu mißbrauchen, ist ungeheuerlich.Man spekuliert, hält Informationen zurück – wie…
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Aus: FAZ Lambrecht will mehr Freiheiten für Geimpfte Zum Artikel „Wenn sicher feststeht, dass von Geimpften keine Gefahr für andere ausgeht, fällt ein wichtiges Begründungselement für den Grundrechtseingriff weg“, sagte die SPD-Politikerin in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. legal 1st Kommentar: Nein, es fällt kein wichtiges Begründungselement für den Grundrechtseingriff weg, weil es kein…
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Aus: IWD 2/2021 Kosten der Schulschließungen Zum Artikel “Ein Anstieg der Klassenwiederholungen sowie generell niedrigere Bildungsabschlüsse zählen zu den Folgen von längeren Schulschließungen.” Was bedeutet es eigentlich für Kinder und Jugendliche, monatelang nicht in die Schule oder den Kindergarten gehen zu können?Warum funktioniert der digitale Fernunterricht für Schüler bis heute nicht zufriedenstellend?Bleibt die Bildungsgerechtigkeit, d.h. allen…
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Aus: ÄrzteZeitung Debatte über Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte entbrannt Zum Artikel legal 1st Kommentar: Keine Impfpflicht gegen Corona für Pflegekräfte! Bayerns Ministerpräsident Söder hat die Bodenhaftung verloren – nur so sind seine Überlegungen zur Impfpflicht für Pflegekräfte erklärbar. Bedenkenlos wird das Grundgesetz rhetorisch überrannt. Art. 2 II GG – „Jeder hat das Recht auf Leben und…
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Aus Tagesschau.de Neue Coronabeschränkungen im Januar 21 Zum Artikel legal 1st Kommentar: Und wieder haben eine Bundeskanzlerin und 16 Ministerpräsidenten/Bürgermeister über die Grundrechte in Deutschland allein entschieden. Ihre Datengrundlage war durch die Feiertage diffus und keine Entscheidungsgrundlage. Wieder schweigen nicht befasste Parlamente in Bund und Ländern. Wieder überlagern die Nachrichten über strategielosen Aktivismus der Exekutive…
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ZDF Online Privilegien für Corona-Geimpfte Zum Artikel Aus dem Beitrag des ZDF: “In der Debatte um eine mögliche Aufhebung von Corona-Beschränkungen für Geimpfte haben Hans-Jürgen Papier, ehemals Präsident des Bundesverfassungsgerichts, und Ex-Bundesminister Rupert Scholz (CDU) vor einer Verletzung von Grundrechten gewarnt. Papier sagte der “Bild”-Zeitung: Sobald gesichert ist, dass von Geimpften keine…
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RND Privilegien durch Impfung? Zum Artikel legal 1st Kommentar: Es gibt sicher gute Gründe für eine Privilegierung von Menschen, die eine Corona-Impfung erhalten haben.Aber rechtfertigen diese Gründe die Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung gem. Art. 3 GG?Was passiert in einer Gesellschaft, in der ein knappes Gut (hier der Impfstoff) durch die Exekutive zugewiesen…
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Beck-Online Auch im Januar Aussetzung der Insolvenzantragspflicht? Zum Artikel Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung auch im Januar? Bundesjustizmministerium Nachdem die Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung bis Dezember 2020 ausgesetzt worden ist, scheint es eine Verlängerung der Maßnahmen bis Januar 2021 nun zu geben.
LG Heidelberg Keine coronabedingte Mietminderung Zum Urteil Gewerberaummiete kann nicht wegen Corona gemindert werden. Die behördlichen Einschränkungen in Freizeiteinrichtungen bis hin zum Einzelhandel, berechtigen nicht zu einer Mietminderung. Das LG Heidelberg: Es liegt keine Unmöglichkeit, kein Mangel, und kein Wegfall der Geschäftsgrundlage vor. “28 Ausgehend von diesen rechtlichen Vorgaben liegt im vorliegenden Fall kein Sachmangel vor.…
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Aus dem Deutschen Bundestag: Übersicht zur Neufassung des Indektionsschutzgesetzes Kritik der Experten Zur Seite des Bundestages legal 1st Kommentar: § 28a IfSG genüge den Vorgaben von Parlamentsvorbehalt undBestimmtheitsgrundsatz nicht, und die Vorschrift lasse keinerlei Abwägung der grundrechtlich betroffenen Interessen erkennen, so die Expertenmeinung.CDU und CSU haben für Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung laut Medienberichten einen Parlamentsvorbehalt abgelehnt…
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