Neue Coronaregeln im Januar 21

Und wieder haben eine Bundeskanzlerin und 16 Ministerpräsidenten/Bürgermeister über die Grundrechte in Deutschland allein entschieden. Ihre Datengrundlage war durch die Feiertage diffus und keine Entscheidungsgrundlage.

Wieder schweigen nicht befasste Parlamente in Bund und Ländern.

Wieder überlagern die Nachrichten über strategielosen Aktivismus der Exekutive die Fehler der Vergangenheit und Gegenwart in Form von „zu wenig Impfstoff“, zu wenig Impfungen seit 27.12.2020“ und „zu wenig Schutz für die Altenheime durch obligatorische Schnelltests und FFP2/3 Masken“.

Wieder bleiben ARD und ZDF in der Berichterstattung unkritisch und nur als Verfielfälter der Regierungsmeinungen im Spiel. So wurden in Interviews am Dienstagabend in Spezialsendungen zwar Fragen nach einer Langfriststrategie gestellt, aber die Nichtbeantwortung wurde nicht hinterfragt. Die Fakten zur Impfung, die Relation zu den „Heilsversprechungen“ von Oktober bis Anfang Dezember bis hin zu den Auswirkungen der jetzt verlängerten Maßnahmen aufgrund unterlassener gezielter Vorbereitung in den Sommermonaten fielen wie immer zugunsten von Berichten über Einzelmaßnahmen und Einzelfälle unter den Tisch. Überschrift: Alles, was die Regierung unterstützt ist angesagt, alles was Zweifel durch eigene Meinungsbildung nährt, ist abgesagt.

Und nie hätte ich geglaubt dies zu sagen: Bleibt – wie auch am Dienstagabend im ZDF – Markus Lanz der letzte kritische Moderator oder Journalist, der Handlungen der Regierung tatsächlich hinterfragt und nicht nur einfach zitierend durchwinkt?

Die Faktenlage:

• Die Exekutive handelt auf Grundlage von § 28a IfSG. Aber ist dieser Paragraph tatsächlich eine so weitreichende Ermächtigung für eine Regierung?
• Die Altenheime wurde bisher nicht ausreichend geschützt, obwohl dies möglich gewesen wäre, sonst hätte man den Schutz am Dienstag nicht beschliessen müssen: „Da in Alten- und Pflegeeinrichtungen bisher – trotz Vorgaben – nicht immer ausreichend getestet wurde, sollen nun freiwillige Helfer in die Heime geschickt werden. Die Hilfsorganisationen sollen die Schulungen übernehmen. Die kommunalen Spitzenverbände sollen den Bedarf klären, die Bundesagentur für Arbeit die Vermittlung unterstützen“, aus de.
• Der Impfstoff, der da ist, wird nicht ausreichend verimpft – nur ca ¼ der vorhandenen Impfdosen wurde genutzt – negative Spitenreiter sind u.a. Sachsen, Thüringen und Niedersachsen. Impfmonitoring RKI hier
• Dazu paßt, daß die Impfzentren in den Ländern bisher kaum arbeiten können, weil kein Impfstoff vorhanden ist. Bisher wurden 1,3 Mio Dosen von Biontech ausgeliefert, weiter 4 Mio Dosen sollen bis Mitte Februar dazukommen. Da jeder Mensch 2 Mal geimpft werden muß, ist die Zahl der möglichen Geimpften zu halbieren. Damit wird Mitte Februar noch nicht einmal die Risikogruppe 1 abgedeckt sein. Seit gestern will man nun bestellen, aber wieso seit gestern erst? Spiegel: Corona-News am Dienstag
  Brief an die EU-Kommission zur Impfstoffbestellung – Quelle Bild
• Spahn zur Impfung:
  • Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zu aktuellen Entwicklungen in der Corona-Pandemie und der deutschen Impfstrategie –  11.2020
• EU und Impfstoffbeschaffung: „Das 2020 zunächst zur Verfügung stehende Volumen von zwei Milliarden Euro für die Vertragsverhand­lungen sei durch die Vorfinanzierung voll ausgeschöpft worden, berichten Kommissionskreise. Weitere Verhandlungen laufen nach Angaben von EU-Kommissarin Kyriakides bereits“, Quelle Ärzteblatt.
  Covid-19BioNTech: „EU war bei Impfstoff-Bestellung zu langsam“ – Deutschlandfunk.

Will man angesichts der Fakten nur die Frage nach der Impfstoffbestellung näher beleuchten, dann läßt sich feststellen:

• Kritik innerhalb der Bundesregierung (hier SPD) ist unsinnig, weil alle im Kabinett mit der Bestellung und Finanzierung des Impfstoffes beschäftigt waren.
• Man hätte angesichts der Milliardenausgaben für den Lockdown einfach große Mengen Impfstoff bestellen können – ein Zuviel wäre jederzeit als Spende an Drittstaaten möglich gewesen als Zeichen echter Solidarität anstelle von leeren Worten.
• Jetzt mit Nachbestellungen, neuen Produktionslinien und mehr die Bevölkerung von Fehler ablenken zu wollen, ist nicht redlich und verantwortungslos.
• Wenn jeder Coronatote zuviel ist, dann hätten die Kühlschränke der Impfzentren mit Zulassung des Impfstoffes bereits gefüllt sein müssen. Dann hätte man alle Kraft unabhängig von den Kosten auf das schnellstmögliche Impfen aller Risikogruppen verwenden müssen.
• Wenn die Medien eine „vierte Gewalt“ sein wollen, dann müssen sie durch das Hinterfragen politischer Leistungen Politiker zur Leistung antreiben, und nicht Beruhigungsstrategien zur desinfomierenden Besänftigung unterstützen. Das Grundgesetz ist kein „Schönwettergesetz“ sondern gilt immer – auch in Krisenzeiten.