Neue Coronaregeln im Januar 21

Neue Coronaregeln im Januar 21

Coronaregeln

Aus Tagesschau.de

Neue Coronabeschränkungen im Januar 21

 
 
 
legal 1st Kommentar:

Und wieder haben eine Bundeskanzlerin und 16 Ministerpräsidenten/Bürgermeister über die Grundrechte in Deutschland allein entschieden. Ihre Datengrundlage war durch die Feiertage diffus und keine Entscheidungsgrundlage.

Wieder schweigen nicht befasste Parlamente in Bund und Ländern.

Wieder überlagern die Nachrichten über strategielosen Aktivismus der Exekutive die Fehler der Vergangenheit und Gegenwart in Form von „zu wenig Impfstoff“, zu wenig Impfungen seit 27.12.2020“ und „zu wenig Schutz für die Altenheime durch obligatorische Schnelltests und FFP2/3 Masken“.

Wieder bleiben ARD und ZDF in der Berichterstattung unkritisch und nur als Verfielfälter der Regierungsmeinungen im Spiel. So wurden in Interviews am Dienstagabend in Spezialsendungen zwar Fragen nach einer Langfriststrategie gestellt, aber die Nichtbeantwortung wurde nicht hinterfragt. Die Fakten zur Impfung, die Relation zu den „Heilsversprechungen“ von Oktober bis Anfang Dezember bis hin zu den Auswirkungen der jetzt verlängerten Maßnahmen aufgrund unterlassener gezielter Vorbereitung in den Sommermonaten fielen wie immer zugunsten von Berichten über Einzelmaßnahmen und Einzelfälle unter den Tisch. Überschrift: Alles, was die Regierung unterstützt ist angesagt, alles was Zweifel durch eigene Meinungsbildung nährt, ist abgesagt.

Und nie hätte ich geglaubt dies zu sagen: Bleibt – wie auch am Dienstagabend im ZDF – Markus Lanz der letzte kritische Moderator oder Journalist, der Handlungen der Regierung tatsächlich hinterfragt und nicht nur einfach zitierend durchwinkt?

Die Faktenlage:

 

Will man angesichts der Fakten nur die Frage nach der Impfstoffbestellung näher beleuchten, dann läßt sich feststellen:

  • Kritik innerhalb der Bundesregierung (hier SPD) ist unsinnig, weil alle im Kabinett mit der Bestellung und Finanzierung des Impfstoffes beschäftigt waren.
  • Man hätte angesichts der Milliardenausgaben für den Lockdown einfach große Mengen Impfstoff bestellen können – ein Zuviel wäre jederzeit als Spende an Drittstaaten möglich gewesen als Zeichen echter Solidarität anstelle von leeren Worten.
  • Jetzt mit Nachbestellungen, neuen Produktionslinien und mehr die Bevölkerung von Fehler ablenken zu wollen, ist nicht redlich und verantwortungslos.
  • Wenn jeder Coronatote zuviel ist, dann hätten die Kühlschränke der Impfzentren mit Zulassung des Impfstoffes bereits gefüllt sein müssen. Dann hätte man alle Kraft unabhängig von den Kosten auf das schnellstmögliche Impfen aller Risikogruppen verwenden müssen.
  • Wenn die Medien eine „vierte Gewalt“ sein wollen, dann müssen sie durch das Hinterfragen politischer Leistungen Politiker zur Leistung antreiben, und nicht Beruhigungsstrategien zur desinfomierenden Besänftigung unterstützen. Das Grundgesetz ist kein „Schönwettergesetz“ sondern gilt immer – auch in Krisenzeiten.
 

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