Beck-Online Auch im Januar Aussetzung der Insolvenzantragspflicht? Zum Artikel Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung auch im Januar? Bundesjustizmministerium Nachdem die Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung bis Dezember 2020 ausgesetzt worden ist, scheint es eine Verlängerung der Maßnahmen bis Januar 2021 nun zu geben.
LG Heidelberg Keine coronabedingte Mietminderung Zum Urteil Gewerberaummiete kann nicht wegen Corona gemindert werden. Die behördlichen Einschränkungen in Freizeiteinrichtungen bis hin zum Einzelhandel, berechtigen nicht zu einer Mietminderung. Das LG Heidelberg: Es liegt keine Unmöglichkeit, kein Mangel, und kein Wegfall der Geschäftsgrundlage vor. “28 Ausgehend von diesen rechtlichen Vorgaben liegt im vorliegenden Fall kein Sachmangel vor.…
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Ordnen Sie Ihre digitalen Daten Zur Mustervorlage Die Welt ist digital und Ihr Handy hat zahllose Kennwörter, Accounts und Authentifikationen abgespeichert. Ach, und wie lautet der Zugang zu Ihrem Handy? Wer kann im Notfall auf entscheidende Daten z.B. in Ihrer Firma zugreifen? Da hilft nur Sorgfalt! Ordnen Sie Ihre digitalen Daten mit der Vorlage…
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BGH-Urteil Maklerkosten müssen nicht erstattet werden Zur Presseerklärung des BGH Urteile vom 9. Dezember 2020 – VIII ZR 238/18 und VIII ZR 371/18 “Ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, kann die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als…
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Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts Data-Mining ist teilweise verfassungswidrig Zum Artikel Aus den Entscheidungsgründen “§ 6a Abs. 1 bis 3 ATDG greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ein, indem er den beteiligten Behörden eine erweiterte Datennutzung der in der Datei nach § 3…
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Presseerklärung BGH Benutzerkonten sind vererbbar Zum Artikel Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht…
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Aus: Anwaltsblatt Liberalisierung des anwaltlichen Berufs- und Vergütungsrechts Zum Artikel Zitat:“Denn während Legal Tech-Unternehmen Erfolgshonorare vereinbaren und Verfahren für ihre Kunden so finanzieren dürfen, dass sie keine Kostenrisiken eingehen müsse, ist das Anwältinnen und Anwälten noch immer kategorisch verboten (und manche weichen bewusst auf die Inkassolizenz nach dem RDG aus). Der Gesetzentwurf will…
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Aus:Per Anhalter durch die Galaxis von Douglas Adams Taschenbuch Heyne 2001, Seite 422, 423 Don’t panic – wenn niemand mehr produziert! Beschreibung in Wikipedia Es ist kein Kommentar nötig – es ist nur erschreckend und lustig zugleich…… „Steuerpolitik!“ schrie Ford Perfect entsetzt auf. „Steuerpolitik?!“ Der Unternehmensberater bedachte ihn mit einem Blick, den nur ein Lungenfisch…
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Aus dem Deutschen Bundestag: Übersicht zur Neufassung des Indektionsschutzgesetzes Kritik der Experten Zur Seite des Bundestages legal 1st Kommentar: § 28a IfSG genüge den Vorgaben von Parlamentsvorbehalt undBestimmtheitsgrundsatz nicht, und die Vorschrift lasse keinerlei Abwägung der grundrechtlich betroffenen Interessen erkennen, so die Expertenmeinung.CDU und CSU haben für Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung laut Medienberichten einen Parlamentsvorbehalt abgelehnt…
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Quelle – Bundesregierung #besonderehelden Zusammen gegen Corona: Besondere Zeiten brauchen besondere Helden. Zum Video der Bundesregierung legal 1st Kommentar: Wer diese Video schaut muß sich fragen, welches Menschenbild die Bundesregierung eigentlich hat. Der Stubenhocker in der Krise als Held? Wer faul ist wird belohnt? Werden so die arbeitenden Menschen verhöhnt und für dumm erklärt?…
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