Masken-Affäre

Heute sind es Abgeordnete und ein Staatssekretär der CDU, morgen werden die anderen Parteien dran sein. Die Maskenaffäre ist kein CDU-Problem, sie ein ein Problem politischer Strukturen und politischer Auswahlprozesse, wie es in allen Parteien zu finden ist.

Solange ein politisches Mandat einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufstieg bedeutet, werden die Falschen Abgeordneten-Mandate anstreben.

Solange man über Jahrzehnte Abgeordneter bleiben kann, ohne jemals wieder in das normale Leben zurück zu müssen, werden die Falschen Abgeordneten-Mandate anstreben.

Solange die Qualifikation- und Integritätsanforderungen an Abgeordnete keine Entscheidungskriterien sind, sondern Stammtischqualitäten und Hinterzimmerabsprachen zu Nominierungen in den Parteien führen, werden die Falschen Abgeordneten-Mandate antreten können.

Es ist überfällig, endlich über Amtszeitbegrenzungen und die Frage, was Unabhängigkeit tatsächlich bedeutet, nachzudenken. Beide bedingen und fördern einander!

Wolfgang Bosbach ist in der Tat über jeden Zweifel erhaben. Aber man kann auch unterstellen, daß er bei Anfragen nach Unterstützung und Hilfe völlig anders reagiert hätte, denn es ist sehr einfach, sich eindeutig und richtig zu verhalten.

• Wenn tatsächlich Hilfsanfragen kommen, bei denen es nicht um Provisionen oder sonstige Vorteile geht, kann man damit offen und transparent umgehen.
• Man teilt die Hilfsanfrage mit anderen Abgeordneten, fragt nach einer Einschätzung und redet z.B. in den entsprechenden Ausschüssen, Gremien, der Landesgruppe oder der Partei offen über erhalten Unterstützungsbitten.
• Selbst wenn man sich zur Unterstützung gegen den Rat anderer Personen entschließt, dann ist das ohne Probleme durch das vorangegangene Teilen der Informationen jederzeit möglich, ohne selbst beschwert zu werden.

Keiner der heute im Fokus der Maskenaffäre stehenden Personen hat so gehandelt. Ihr Verhalten ist mit Insiderhandel vergleichbar, weil sie Informationen und Optionen genutzt haben, die ihnen als Abgeordnete im Gegensatz zu allen anderen Bürgern exklusiv zur Verfügung standen. Das hat auch nichts mit einem freien und unabhängigen Mandat zu tun, wie manche in ihren Statements glauben machen wollten.

Wer ein Mandat für höchstpersönliche Vorteile nutzt, verkennt Auftrag und Funktion desselben. Beschädigt wird das Vertrauen in Staat und Politik, an den der Bürger viele Aufgaben delegiert hat.

Der Schaden manifestiert sich nicht in der Höhe der Provisionszahlungen, der Schaden ist das Gefühl von Staatsversagen und nagt damit am gesellschaftspolitischen Konsens, auf dem Demokratie und Rechtsstaat basieren.