Liegt die Schuldenquote von Deutschland in Wahrheit über 100% ?
Pensionszusagen setzen öffentlichen Haushalten zu
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist gesetzlich verpflichtet, Pensionsrückstellungen aktiv für bestehende Pensionszusagen zu bilden. Unternehmen, die eine betriebliche Altersversorgung für ihre Mitarbeiter zugesagt haben, müssen ebenfalls Pensionsrückstellungen bilden. Ein Unterfangen, daß in Zeiten niedriger Kapitalmarktzinsen und verbindlicher Anlagestrategien in Nicht-Risiko-Papiere laufende Einnahmen aus dem Bereich der Investitionen und normalen Geschäftstätigkeit permanent in den Bereich der Altersvorsorge umlenkt.
Nicht so beim Staat, der über die Aufnahme neuer Schulden seine Pensionsverpflichtungen in Zukunft finanzieren will und kaum aktiv Rückstellungen bildet. Aber diese Pensionsverpflichtungen sind Verbindlichkeiten, die in jedem Unternehmen zu bilanzieren sind. Erwägt man in völlig vereinfachter Form eine derartige Rechnung für Bund und Länder, dann kommt man mit den Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft auf folgende Rechnung für 2019, d.h. vor der massiven Schuldenaufnahme durch Corona:
Deutsche Staatsschulden 2019 um 16 Mrd Euro auf 2,05 Billionen Euro gesunken – Schuldenquote von 61,9 % auf 59,8 %
- Barwert der Pensionsverpflichtungen des Bundes 2019 ca. 809 Mrd Euro
- Barwert der Pensionszusagen der Bundesländer 2019 ca. 1200 Mrd Euro
- Bruttoinlandsprodukt 2019 ca. 3440 Mrd Euro
Zählt man Staatsschulden und Pensionsverpflichtungen zusammen, um sie in Relation zum Bruttoinlandsprodukt zu setzen, kommt man auf eine Schuldenquote von ca. 116 % des Bruttoinlandsprodukts. Wie reich ist Deutschland also wirklich, und was können wir uns leisten?
Und bevor es vergessen wird. Es gibt noch ca 1 Billionen Euro Targetsalden zulasten Deutschlands, Zahlungsverpflichtungen aus dem ESM und einen Corona-Haushalt der EU, in dem zahlreiche Leistungen der Briten und der sogenannten „sparsamen Vier“ von Deutschland zusätzlich übernommen wurden.