Antiterrordatei-Gesetz

Informationelles Trennungsprinzip

Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts Data-Mining ist teilweise verfassungswidrig Zum Artikel Aus den Entscheidungsgründen “§ 6a Abs. 1 bis 3 ATDG greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ein, indem er den beteiligten Behörden eine erweiterte Datennutzung der in der Datei nach § 3…
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