Bundesverfassungsgericht

RSS Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts
  • Beschluss vom 24. Mai 2022
    Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen unterlassenem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union
  • Beschluss vom 27. Juni 2022
    Erfolgloser Eilantrag betreffend den Ort einer Versammlung in der Nähe des G7-Gipfels
  • Beschluss vom 20. Mai 2022
    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
  • Beschluss vom 8. Juni 2022
    Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
  • Beschluss vom 23. Mai 2022
    Nicht hinreichend begründete Verfassungsbeschwerde betreffend die Missachtung des § 275 FamFG im betreuungsgerichtlichen Verfahren
  • Beschluss vom 25. Mai 2022
    Erfolgloser Eilantrag zur vorläufigen Einsetzung von Vorsitzenden in mehreren Bundestagsausschüssen
  • Beschluss vom 31. Mai 2022
    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine unanfechtbare Kostengrundentscheidung eines Sozialgerichts
  • Beschluss vom 25. Mai 2022
    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Untätigkeit einer Strafvollstreckungskammer in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
  • Beschluss vom 4. Mai 2022
    Erfolglose Verfassungsbeschwerden zu den Regelungen einer versorgungsrechtlichen Wartefrist ohne Anrechnung der vorhergehenden Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben
  • Beschluss vom 9. Mai 2022
    Erfolgloser Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des gegen eine Allgemeinverfügung eingelegten Widerspruchs
RSS Presseerklärungen des Bundesverfassungsgerichts
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