Bundesverfassungsgericht

RSS Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts
  • Beschluss vom 5. Mai 2021
    Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt
  • Beschluss vom 27. April 2021
    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung und Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
  • Beschluss vom 19. April 2021
    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung von Erzwingungshaft im Verfahren der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen
  • Beschluss vom 16. April 2021
    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine erledigte behördliche Ingewahrsamnahme zwecks Sicherung der Abschiebung des Betroffenen
  • Beschluss vom 7. April 2021
    Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit durch Fehlen einer zeitlichen Höchstgrenze für die Heranziehung zu einmalig erhobenen kommunalen Beiträgen
  • Beschluss vom 31. März 2021
    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur Entlassung einer Mutter als Betreuerin
  • Beschluss vom 30. März 2021
    Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses
  • Beschluss vom 25. März 2021
    Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen teilweise nichtig
  • Beschluss vom 16. März 2021
    Einstweilige Anordnung betreffend ein kartellrechtliches Eilverfahren mangels substantiierter Darlegung eines schweren Nachteils abgelehnt
  • Beschluss vom 16. März 2021
    Gegenstandswertfestsetzung für ein Verfahren der einstweiligen Anordnung
RSS Presseerklärungen des Bundesverfassungsgerichts
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