Bundesverfassungsgericht

RSS Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts
  • Beschluss vom 12. Januar 2023
    Erfolgloser Eilantrag wegen voraussichtlicher Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde nach gegenwärtigem Vorbringen
  • Beschluss vom 6. Januar 2023
    Unzulässiges Ablehnungsgesuch und mangels ausreichender Begründung erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen einen durch Vollzug gegenstandslos gewordenen Vorführbefehl
  • Beschluss vom 7. November 2022
    Berechnung der Studienplatzkapazitäten nach dem „konkreten Stellenprinzip“ im Bremischen Hochschulzulassungsgesetz verfassungsgemäß
  • Beschluss vom 27. Dezember 2022
    Verfassungsbeschwerde betreffend familiengerichtliche Entscheidungen über eine Umgangsregelung mangels fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig
  • Beschluss vom 9. Januar 2023
    Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
  • Beschluss vom 6. Januar 2023
    Keine Auslagenerstattung nach Erledigungserklärung bei einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
  • Beschluss vom 22. Dezember 2022
    Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens
  • Beschluss vom 9. Dezember 2022
    Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig
  • Beschluss vom 25. Januar 2023
    Erfolgloser Eilantrag gegen die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
  • Beschluss vom 24. November 2022
    Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2010 ist mit dem Grundgesetz teilweise unvereinbar
RSS Presseerklärungen des Bundesverfassungsgerichts
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